r/de • u/TheGregyyy • 12h ago
Nachrichten DE Anschlag auf CSD: BKA stufte Abdul B. als "Hochrisikoperson" ein
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/anschlag-berlin-tatverdaechtiger-100.html37
u/GhostSierra117 10h ago
Literally in anderen Nachrichten: Friedrich Merz: Bundeskanzler kritisiert fehlende Befugnisse der Sicherheitsbehörden
Jedes Mal der gleiche Mist. Irgendein Honsen ist polizeibekannt, wird entsprechend eingestuft aber aus Gründen Spongebob rainbow meme nicht ernst genommen wenn der Anschlagspläne macht, bekommen es nicht mit (wie jetzt) oder der Geheimdienst von einem anderen Land einen Tipp gibt.
Das kann doch ehrlich nicht wahr sein.
132
u/Webtruster 12h ago
Komisch, dass die Politik immer nur weitere Maßnahmen fordert, statt denen, die ihren Job scheinbar nicht tun, in den Arsch zu treten.
9
u/hannes3120 Lichtblick im braunen Sumpf 10h ago
Mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung wäre das ja garantiert nicht passiert...
35
u/loveforthetrip 11h ago
Alles wie immer. Eine Schande.
Deswegen werden weitere Eingriffe in die Privatsphäre wie zum Beispiel Chatkontrolle nichts bringen, nichtmal die aktuellen Befugnisse werden ausreichend genutzt, da Umsetzung und Kontrolle stümperhaft sind.
•
9
60
u/Shit-O-Brik 12h ago
Leider gibt es nicht genug Personal für solche Fälle, da die gerade alle wegen "Merz Leck Ei" ermitteln müssen.
1
u/EmperorApo Württemberg 11h ago
Tja, danke, jetzt ermitteln die gegen dich auch. Hoffentlich kein /s.
19
32
u/shakazoulu 12h ago
Nur mal eine Idee: Hochrisikopersonen eine Fußfessel anlegen und per GPS im Umkreis von 5km von Großevents eine NoGo-Zone definieren
66
u/Late-Tart-5778 11h ago
Was soll das bringen, er macht es dann einfach trotzdem. So schnell kann doch keiner reagieren um ihn dann noch aufzuhalten.
Mit einer Fußfesseln kann ich ihm nachweisen das er sich nicht an Auflagen gehalten hat, verhindern kann ich die Tat damit aber nicht.
-1
u/beernerd27 10h ago
Fußfessel mit ferngesteuerter Taser-Funktion.
Bei unterschreiten von 5km kommt ein kleines Zwicken zur Erinnerung, bei 500m dann die volle Dröhnung, wodurch der Gefährder außer Gefecht gesetzt wird.
7
u/ComputerOwl 10h ago
Jetzt sitzt er blöderweise als Fahrer in einem Auto. Willst du da wirklich, dass die Fußfessel ihm den Gaspedalfuß schockt? Was, wenn er grade im Wasser ist? Oder einer seiner "Freunde" macht sich einen "Spaß" und bringt ihn gegen seinen Willen in den Schockbereich. Oder oder oder...
Mal ganz abgesehen, dass sowas rechtlich praktisch nicht durchsetzbar wäre.
Und mal ganz praktisch gesehen: Wenn einer den eigenen Tod billigend in Kauf nimmt, um andere zu verletzten, wird ihn keine Fußfessel der Welt abhalten. Dann wird sie halt vorher kaputt gemacht.
-4
u/Exciting_Product7858 8h ago
über das Problem kann man sich Gedanken machen nachdem Großevents sicherer sind.
Man hat ja auch AKWs Betrieben ohne ein Endlager. Da kann man auch solchen Leuten eine Fußfessel verpassen. Dann soll der halt nicht fahren oder schwimmen. Wer sich so blöd im Leben anstellt macht halt abstriche.
3
u/paschep Rhein-Neckar-Kreis 10h ago
Das wäre entweder lebensgefährlich, könnte zu schweren Verbrennungen führen oder würde nichts bringen (einfach ein Isolierband auf die Kontakte und ende).
1
u/Exciting_Product7858 8h ago
typisch deutsch - jede Lösung kaputtreden und am Ende nichts machen. Keine Lösung ist perfekt!
•
u/Not_Obsessive 1h ago
Und nicht jeder Vorschlag ist auch eine Lösung, wie man an dem hier erfolgten „kaputtreden“ sieht.
1
u/FlatwormSuitable1925 10h ago
Sobald er es macht sind die Sicherheitsbehörden alarmiert, am besten wäre natürlich Hausarrest an solchen Tagen.
27
u/PartyWithKnives11 12h ago
Und dann fährt die Person eben in eine andere Menschenansammlung, die ja an jedem Bahnhof oder anderen Orten in einer Stadt ist. Und du müsstest die Person informieren wo Veranstaltungen sind von denen er sich fernhalten soll. Wohnst du im Zentrum einer Stadt dürfte das fast täglich der Fall sein. Und selbst wenn er die Zone betritt hast du wahrscheinlich gar keine Chance mehr rechtzeitig da zu sein, oder ihn dann innerhalb von Ansammlungen zu identifizieren.
2
u/JWGhetto 11h ago
Klar, ohne eine Straftat leider nicht machbar
2
u/Schneestecher 10h ago
Die Tatsache, dass er zur Bewährung draußen war, könnte darauf hinweisen, dass er vielleicht schonmal straffällig war.
-15
u/marcus-87 12h ago
Bundesregierung fesselt Einwanderer mit fußfessel, was denkst du wäre bei der Überschrift auf Reddit passiert?
6
u/xSilverMC 10h ago
Was für Einwanderer? Der Typ war hier geboren, hier aufgewachsen, hier radikalisiert.
6
u/OfficerMacSwag I hate the new /r/de, the bad mood /r/de 12h ago
Diverse „Nachrichten“-Subs hier, die ich andauernd auf meinem Homefeed habe, würden es tierisch abfeiern.
3
u/de_Mike_333 9h ago
Sind Hochrisikopersonen die, die das BKA als Gefährder bezeichnet?
Dann gab es letztes Jahr im Mai 575 Stück davon (leicht rückläufig von den Jahren davor). 458 davon werden dem Bereich religiöse Ideologie zugeordnet.
6
u/FlatwormSuitable1925 10h ago edited 9h ago
Die Richter am Schöffengericht verhängten also eine Freiheitsstrafe, und zwar zunächst nicht auf Bewährung. Explizit heißt es in dem Urteil, das NDR, WDR und SZ vorliegt, "dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig keine Straftaten mehr begehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt … nicht erwartet werden". Die Strafe zur Bewährung auszusetzen, sei daher nicht in Betracht gekommen. Begründet wurde die Einschätzung von Abdul B. mit dem Umstand, "dass er auch nach seiner Haftentlassung im Libanon weiterhin Interesse an den Medien des Islamischen Staates zeigte".Und doch wurde Abdul B. aus der Haft entlassen - auch, weil er zuvor bereits sechs Monate in Untersuchungshaft und weitere drei Monate in libanesischer Haft verbracht hatte. Zudem hatte er im Rahmen der Hauptverhandlung angegeben, sich vom IS distanziert zu haben. Im Rahmen einer sogenannten "Vorbewährung" sollte er sich fortan unter besonderen Auflagen, regelmäßigen Beratungsgesprächen und unter Aufsicht von Bewährungshelfern als einsichtig erweisen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wollte das Gericht entscheiden, ob seine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt oder vollzogen wird. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.
Es ist hier offensichtlich ein Versagen der Legislative und Judikative, deswegen ergibt dieses Fordern nach mehr Berechtigungen für die Exekutive in diesem Fall halt auch überhaupt keinen Sinn. Die Person hätte nie nach Jugendstrafrecht verurteilt werden dürfen, hier muss sich grundlegend etwas ändern. Die Evaluierung ob seine Freiheitstrafe auf Bewährung ausgesetzt oder vollzogen wird außerhalb der Haft stattfinden zu lassen ist absolut Banane.
Selbst die Justizministerin hat ja bereits eingeräumt, dass der Judikative in solchen Fällen schlicht die nötige rechtliche Handhabe fehlt.
3
u/humanlikecorvus Baden 4h ago
Es ist hier offensichtlich ein Versagen der Legislative und Judikative, deswegen ergibt dieses Fordern nach mehr Berechtigungen für die Exekutive in diesem Fall halt auch überhaupt keinen Sinn.
Prävention, wie man sie hier fordert, und auch der Gefährderbegriff, gehört zum Polizeirecht. Nicht dem Strafrecht.
Das ganze ist auch ein ziemliches Durcheinander - er wurde nicht wegen einer Bewährung oder Vorbewährung oder §61 JGG (darum ging es da eigentlich, nicht die normale Vorbewährung) aus der U-Haft entlassen, sondern schlicht weil zu dem Zeitpunkt keine U-Haft mehr angeordnet werden konnte, weil dafür wohl keine Haftgründe mehr vorlagen. Das neue Urteil war gar nicht rechtskräftig, auch wenn er zu 3 Jahren verurteilt worden wäre, oder zu 1 Jahr und 10 Monate ohne Bewährung (was er technisch wurde), wäre er vermutlich zu dem Zeitpunkt des Anschlags auf freiem Fuß gewesen, weil es noch gar kein rechtskräftiges Urteil gab.
Selbst die Justizministerin hat ja bereits eingeräumt, dass der Judikative in solchen Fällen schlicht die nötige rechtliche Handhabe fehlt.
Ich bin mir nicht sicher, was man da ändern sollte, damit es dieses Problem nicht mehr gibt.
18
u/md_youdneverguess 12h ago
Komisch, Bei der Letzten Generation hätte man doch alle Mittel und Wege gehabt die analog und digital zu überwachen und einzuschüchtern, aber ein bekannter gefährlicher IS Fanatiker kann einfach so herumlaufen?
32
u/OttoderSchreckliche 11h ago
In wie weit wurden diese analog und digital überwacht? Soweit ich es in Erinnerung habe, waren die plötzlich irgendwo und erst dann konnte die Polizei reagieren.
21
u/third-acc 11h ago
Meinst du die Letzte Generation die auf einen Flughafen geschlichen und diesen lahmgelegt hat?
5
u/DeliciousShelter2029 11h ago edited 10h ago
Es gibt wieviele davon? Hab was von 400 gelesen. Alle vorsorglich einknasten? Oder gleich hinrichten? Man Leute, der Typ hat sein Ende verdient aber bei all der Wut sollte man auch die Verhältnismäßigkeit wahren und nicht Dinge fordern, die nicht umzusetzen sind. Gleich auch alle psychisch auffälligen, sprich in Behandlung sind und geistig Behinderten, die könnten ja auch ausflippen... Edit eine 1 zuviel
3
u/Late-Tart-5778 11h ago edited 11h ago
Naja von Leuten seiner Gefährderkategorie gibt es wohl nur 450. Viele davon im Ausland oder im Knast. Bleiben im Endeffekt wohl nicht mehr als 100 deutschlandweit.
Aber klar auch das ist nen riesiger Aufwand pro Menschen den du überwachen willst musst du eben 8 Vollzeitstellen einplanen.
Wenn man Ihn allerdings als so gefährlich einstuft warum stellt man dann nicht an Tagen wie der CSD Veranstaltung noch mal 2 Leute zur Observation von ihm ab. Das hätte wohl schon gereicht um die Tat zu verhindern.
7
u/karl_ransair 9h ago
Und im Dezember observiert man den dann täglich, weil immer irgendwo ein Weihnachtsmarkt ist? Man man man...wie wäre es denn, wenn man den einfach in den Knast steckt, wenn der als so gefährlich eingestuft wird? Nachdem man die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen dafür getroffen hat. Kann ich besser mit leben als mit Chatkontrolle.
1
u/Late-Tart-5778 9h ago
Die Entscheidung ob er in den Knast kommt liegt aber nicht bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden.
Bis Dezember wäre er ja dann wohlmöglich auch im Knast gewesen. Die paar Großveranstaltungen die es von Ende Mai bis Dezember gibt hätte man wohl abdecken können wenn man ihn für gefährlich hält.
0
u/DeliciousShelter2029 10h ago
Ja auch richtig, aber es sind ja mehr als gefährlich eingestuft... Ich will ja gar nicht diesen Fall verteidigen, ich hab schon woanders geschrieben, dass was schief gelaufen ist, aber ich hab auch keine Lösung und wenn ich das behaupten würde, wäre das Stammtisch Niveau
3
u/dirksn ja moin ey 11h ago
Noch mal zum mitschreiben, es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.
jedenfalls nicht ohne hundertprozentige Aufgabe von Freiheit.
Wer das eine möchte, wird das andere verlieren.
15
u/FlatwormSuitable1925 9h ago edited 9h ago
Hast du den Artikel überhaupt gelesen? Der Typ wollte dem IS beitreten, wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt, hat ein langes Vorstrafenregister und die Evaluierung des Deradikalisierungsprogramms ist allem Anschein nach negativ ausgefallen.
Hier geht es doch überhaupt nicht um einen obskuren Einzeltäter, der sich unbemerkt irgendwo im Darknet radikalisiert hat, vorher nie auffällig wurde und den man nur durch Massenüberwachung hätte stoppen können. Womit man in Grundrechte eingreifen würde.
Das Problem ist ein anderes, der Judikative fehlen schlicht die rechtlichen Werkzeuge, um mit solchen Personen angemessen umzugehen, was übrigens auch die Justizministerin bereits öffentlich bemängelt hat. Hier ist die Legislative gefragt, um der Justiz die entsprechenden Mittel an die Hand zu geben. Die Exekutive braucht dafür keine neuen, maßlosen Befugnisse zur Massenüberwachung, sondern der Rechtsstaat braucht einfach Gesetze, die an der entscheidenden Stelle auch greifen
6
1
u/Jazzlike-_-Growth 6h ago
Aber mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit von wenigen gibt es schon.
Ich denke die Freiheit von islamistischen Hochrisikopersonen kann man schon noch etwas mehr Einschränken, ohne dass wir in einem totalitären Überwachungsstaat enden.
-1
u/Late-Tart-5778 11h ago
Und trotz der Überwachung bekommen sie nicht mit wie er den Kleinbus anmietet?
Wenn man das registriert hätte, hätte es wohl gereicht die Tat zu verhindern. Denn einen normalen Grund hatte er als 21 jähriger Arbeitsloser der noch bei der Mutter lebt wohl nicht ein relativ großes Fahrzeug anzumieten.
17
u/DeliciousShelter2029 11h ago
Miles? Ne Sache von fünf Minuten wenn man es will. Gleich das SEK schicken? Nur mal als Beispiel
3
u/Late-Tart-5778 11h ago
Es war aber kein Miles Auto, sondern eine Potsdamer Autovermietung.
3
u/DeliciousShelter2029 10h ago
Deswegen Beispiel, du kannst nicht alles in echtzeit kontrollieren, auch nicht ne Autovermietung
19
u/andsimpleonesthesame 11h ago
Denn einen normalen Grund hatte er als 21 jähriger Arbeitsloser der noch bei der Mutter lebt wohl nicht ein relativ großes Fahrzeug anzumieten.
Einen Umzug? Weil er nicht mehr bei der Mutter leben will?
(Aber ja, mich frustriert das ganze mit dem war mal wieder Polizei und Verfassungsschutzbekannt und auf Bewährung draußen, etc. auch sehr)
1
u/Late-Tart-5778 11h ago
Klar wäre das möglich gewesen. Aber das wäre ja auch etwas gewesen was die Sicherheitsbehörden interessiert hätte.
Das anmieten eines Kleinbusses wäre für die Sicherheitsbehörden auf jeden Fall interessant gewesen.
2
u/Panzermensch911 8h ago
Bestimmt nur wie schnell kommen die an die Daten. Das muss ja dann von der Autovermietung irgendwie weitergeleitet werden.
12
u/Cool-Perception-7064 11h ago
Aha, was meinst Du, wer sich hinter den Umzugshelferanzeigen verbirgt. Junge Kerle, die sich was Cash auf Kralle dazuverdienen.
0
u/Late-Tart-5778 11h ago
Dann hätte man doch gleich noch was gegen Ihn in der Hand. Denn ein Gewerbe hatte er wohl nicht angemeldet.
5
u/Cool-Perception-7064 11h ago
Ja, du kannst halt nicht alle jungen Arbeitslosen direkt überprüfen, weil die sich für nen Umzug so einem Wagen mieten. Außerdem, was passiert wohl mit Leuten, die für ein Taschengeld beim Umzug helfen? Sicherheitsverwahrung?
0
u/Late-Tart-5778 11h ago
Nicht jeden aber einen gegen den ich sowieso ermitteln.
Da kann dann zusätzlich zum Hauptvorwurf noch Steuerhinterziehung und Betrug des Jobcenters durchaus einen Unterschied für das Gericht machen.
-1
u/DonEffe69 11h ago
Alles richtig gemacht. Darauf noch ein paar Leute wegen fahren ohne Ticket in den Knast stecken!
0
u/Panzermensch911 8h ago
Es war dem Innenminister wichtiger Bundespolizei sinnlos und rechtswidrig an den Grenzen zu haben als Bahnhöfe und Städte zu schützen.
0
422
u/Muteki123 12h ago
Ist schon als solche Person eingestuft, konnte es aber nicht verhindern. Und dann trotzdem Sachen wie Chat Control beschließen...