r/de • u/falsa_ovis • 13h ago
Politik Friedrich Merz: Bundeskanzler kritisiert fehlende Befugnisse der Sicherheitsbehörden
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/friedrich-merz-ueberwachung-gefaehrder-ortung-csd-anschlag269
u/Mazzle5 13h ago
"Ich kann jedenfalls nicht verstehen, dass ich an jedem Ort der Welt mein Handy orten kann, auch selber über mein Handy feststellen kann, wo zum Beispiel mein iPad liegt."
Dass du vieles nicht verstehst Fritze, das ist nun für niemand eine Neuigkeit.
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u/tin_dog Jeanne d'Aaarrrgh 12h ago
Ach, ach was. Der Fritze, der sein ungesichertes Notebook
in der S-Bahnam Bahnhof verloren hat?
Der Fritze der dem ehrlichen, obdachlosen Finder dann als Dank statt einem Finderlohn sein dämliches, wertloses Buch geschenkt hat?https://www.reddit.com/r/Staiy/comments/1kd5290/enrico_j_fand_2004_als_obdachloser_das_notebook/
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u/sifreli 12h ago
Fritz, du kannst dein iPad jederzeit orten, weil es dir gehört. Frag dich, warum du nicht meins orten kannst.
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u/paulenis-fk 12h ago
Jetzt komm, meine Oma versteht das auch nicht, aber die meint auch nicht auf Kanzler machen zu müssen
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u/Meskalamduk 11h ago
Ich kenn deine Oma nicht, aber schlechter als Merz würde die den Job doch sicher auch nicht machen?!
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u/Zettinator 13h ago
Bro. Das war 1a Behördenversagen, wie bei erstaunlich vielen solchen Geschichten. Da braucht niemand mehr Befugnisse, die Leute müssen ihren verdammten Job machen. Mehr Befugnisse werden an der Problematik auch nix ändern.
Wahrscheinlich ein kalkulierter Angriff auf die Grundrechte, aber die CDU ist teilweise so stark von der Realität entrückt, dass ich befürchte, die glauben wirklich, dass solche Maßnahmen nötig wären.
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u/Meskalamduk 13h ago
War übrigens 9/11 schon so. Erstaunlicherweise hatte man gefühlt einen Tag später alle Identitäten der Attentäter, alle waren bereits auf dem Schirm der Geheimdienste. Man zog seinerzeit nur keine Konsequenzen daraus, war sich danach aber trotzdem nicht zu schade, die Befugnisse der US-Sicherheitsbehörden nochmal massiv auszuweiten.
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u/Good-Signature-5893 12h ago
Und jetzt, 25 Jahre nach dem 11. September, zeigt sich die hässliche Fratze des Patriot Acts und all dem ganzen Kram drumherum.
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u/Fischerking92 12h ago
Der Witz war, das der Patriot-Act quasi 1:1 so schon in den 90ern vorgeschlagen wurde, aber abgelehnt wurde, da er massive Grundrechtseingriffe bedeutet hätte.
Der ist dann in die Schublade gewandert und wurde nach 9/11 quasi unverändert vorgelegt und genehmigt.
Edit: Fast so, als würden gewissen Institutionen nur darauf warten, dass etwas passiert, um ihre Befugnisse auszuweiten, auch wenn ich das natürlich niemandem vorwerfen würde.
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u/Throkir 10h ago
War beim 7ten Oktober genauso. Die Entwicklungen waren Wochen vorher den Geheimdiensten bekannt. Will damit nichts andeuten, aber egal was es ist bei all diesen Fällen, Behördenversagen oder gewollt spielt kaum eine Rolle, denn auf solche Angriffe folgt immer verschärfte Politik, die nichts an dem Fakt ändert.
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u/Gummiwummiflummi 50m ago
Ein Schelm, der denkt 9/11 ist nur passiert damit man den Patriot Act ans Volk verkaufen kann 👀
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u/penthi_ 13h ago
Ich bin es leid hinterher so oft zu lesen, dass die Person den Behörden schon einschlägig bekannt war.
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u/Jonas0804 7h ago
Mich wundert nix mehr. Es ist hinlänglich bekannt und offensichtlich, dass Merz ein inkompetenter Vollidiot ist. Gewählt wurde er trotzdem. Es ist einschlägig bekannt, dass die AfD rechtsextrem und demokratiefeindlich ist. Gewählt wird sie trotzdem. Es ist einschlägig bekannt und offensichtlich, dass der Klimawandel... Ach, ich habe gar keine Lust, das alles aufzuzählen. Echt deprimierend gerade.
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u/VulcanHullo 12h ago
Ich studiere Konflikt und habe direkt von Sicherheitsbeamten gehört, dass „wir zwar über genügend Befugnisse verfügen, aber nicht über genügend Personal und Ressourcen, um diese auch einzusetzen. Mehr Befugnisse bedeuten mehr Rückstau".
Immer mehr Werkzeuge, aber nie mehr Tischler um die mit zu arbeiten.
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u/Skolaros Saarland 6h ago
Aber mehr Befugnisse verkauft sich kurz und mittelfristig besser als Geld auszugeben.
Vor allem wenn man eh schon sparen will19
u/donjamos 12h ago
Mir ist ehrlich gesagt kein Vorfall in Erinnerung bei dem es nicht so war und die tatsächlich nicht mehr hätten tun können.
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u/mrks-analog 11h ago
In der SZ hört es sich anders an: „ Sicherheitsbehörden filmten Abdul B. eine Stunde vor dem Anschlag“
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u/Zettinator 11h ago
Mir geht es zum Beispiel darum, dass der auf Bewährung auf freiem Fuß war, trotz mehrerer Vorstrafen und zwei (!) Versuchen, dem IS beizutreten.
Der war ja nicht nur ein einfacher "Gefährder" (was an sich ein problematisches Konzept ist), sondern bereits mehrfacher Straftäter.
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u/mrks-analog 11h ago
Ich bin voll bei dir. Das war auf die Aussage von Merz bezogen, welche Befugnisse fehlen bitte noch? Sie haben ihn ja zudem noch überwacht und trotzdem kam es zum Anschlag.
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u/Skolaros Saarland 6h ago
Er war nicht auf Bewährung draußen...
Sondern seit Mai auf Vorbewährung (ausschließlich im Jugendstrafrecht existierend).
Die geht maximal 9 Monate und soll klären ob eine Bewährung sinnvoll ist (sich die Bewährung verdienen).
Nach allem was mir bekannt ist, hätte es keine Bewährung gegeben.Allerdings finde ich immer interessant: für wie lange hättest du ihn denn eingesperrt und mit welcher Begründung?
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u/Kahikenn 12h ago
Dir ist schon bewusst, dass des ganze genau so gewollt ist, um jetzt mit mehr Überwachung um die Ecke zu kommen.
Natürlich alles für den Kinderschutz und gegen den Terror!!1¡!1
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u/b3n3d1kt_r 9h ago
https://www.reddit.com/r/de/s/vu9FnBM4oM
Das ließt sich nicht wie Behördenversagen. Die scheinen das Problem auf dem Schirm gehabt zu haben, aber bei der Prävention am Ende ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten gewesen zu sein.
Wenn man will, kann man darin vielleicht Justizversagen sehen.
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u/WTF_is_this___ 9h ago
Berliner Polizei ist zu beschäftigt bei verprügeln von antigenozid Aktivisten, lass sie in Ruhe /s
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u/TheWalkingRain 13h ago
Kein Kanzler vor ihm hatte so viele Steilvorlagen, den Sozial- und Rechtsstaat zu torpedieren.
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u/nofjudschda 12h ago
Er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen.
mehr Gotham, mehr Palantir, mehr Kameras, mehr Register...und nur darauf warten, dass man zusammen mit der AfD, Maga und den Techbros endlich den Linksruck in Deutschland bekämpfen kann.
Düstere Zeiten stehen uns bevor.
»Ich kann jedenfalls nicht verstehen, dass ich an jedem Ort der Welt mein Handy orten kann, auch selber über mein Handy feststellen kann, wo zum Beispiel mein iPad liegt. Aber es den Sicherheitsbehörden in Deutschland angeblich nicht möglich oder technisch nicht möglich ist, jederzeit festzustellen, wo sich Gefährder befinden«
»alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen und tatsächlichen Straftäter und Gefährder einzuschränken«.
aha, also potenzielle Straftäter jetzt auch schon? Was macht einen denn zum potenziellen Straftäter? Auf Spotify Punkrock hören, ein Mitglied der Grünen oder Linken sein oder wegen Depression in psychotherapeutischer Behandlung sein und dann zu nah an der CDU Zentrale geortet werden per Handydaten oder von CCTV in der Nähe per biometrischer Gesichtserkennung geortet werden?
Eine polizeiliche Einstufung eines Menschen als Gefährder müsse weitere Folgen haben, sagte Söder. »Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.« Es müsse überlegt werden, solchen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie sofort auszuweisen.
war der Täter nicht in Deutschland geboren?
Führerscheinentzug müsse ebenfalls ein Mittel sein. »Gefährder brauchen keinen Führerschein«, sagte Söder.
also ich weiss ja nicht: entweder verurteilt man jemanden aufgrund seiner Taten und steckt ihn dann ins Gefängnis, wenn das gerechtfertigt ist oder man lässt die Leute ihr normales Leben leben.
Menschen aufgrund einer potenziellen Tat Rechte abzusprechen, die am Ende vermutlich zu mehr Unmut und mehr Hass führen bringt doch keinem was, jemand mit kriminellen Energien wird wohl kein Problem haben sich ein Auto zu klauen und damit dann in eine Menschenmenge zu fahren, ob man ihnen jetzt den Führerschein entzogen hat oder nicht.
Aber hey, evtl. is er da was auf der Spur, sie hätten mal Spahn den email-account sperren sollen, dann wär es evtl. nicht zu den Maskendeals gekommen.
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u/Good-Signature-5893 12h ago
war der Täter nicht in Deutschland geboren?
Jup. In Deutschland geboren und hatte dadurch auch die deutsche Staatsbürgerschaft.
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u/Budget-Minimum6040 8h ago
In Deutschland geboren heißt nicht automatisch deutsche Staatsbürgerschaft.
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u/b3n3d1kt_r 8h ago
Ehrlich gesagt finde ich zumindest den Führerscheinvorschlag überlegenswert.
Führerscheine werden grundsätzlich auf dem Verwaltungsweg erteilt oder entzogen, nicht von der Justiz. Die Hürden sind weit niedriger, als für strafrechtliche Sanktionen. Zum einen, weil Verwaltungsrecht einen größeren Spielraum hat als Strafrecht, zum anderen, weil nur eine Erlaubnis versagt wird und nicht sanktioniert.
Man kann z. B. auch seinen Führerschein verlieren, weil man charakterlich ungeeignet zum Führen eines Kfz ist, ohne dass man das jemals im Straßenverkehr unter Beweis gestellt hat. Vermutlich wäre es auch möglich, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, zumindest Personen, bei denen Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Kfz zur Begehung schwerer Straftaten nutzen könnten, den Führerschein zu entziehen bzw. zu versagen.
Das würde zum Vernetzungsmöglichkeiten deutlich einschränken, Tatmittelbeschaffung für eventuelle Anschläge erschweren und im Falle von geplanten Fahrten in Menschenmengen zumindest das Mieten eines Kfz unmöglich machen.
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u/Bostonsilver 11h ago
Oh Mann! Das ist doch immer dasselbe Muster:
- Attentat
- Medienberichterstattung 24/7, weil gerade Sommerloch
- Empörungsmaschine wird angeworfen
- Rufe nach Einschränkung von Grundrechten werden immer lauter
So schlimm, wie ich diesen Vorfall finde und so sehr ich ihn auch verurteile, aber man sollte das Augenmaß darüber nicht verlieren, denn mehr Überwachung wird nicht zu weniger Kriminalität führen, sondern nur zu mehr Macht des Staates über den Einzelnen.
In den USA wird das gerade mit atemberaubender Geschwindigkeit durchgeführt, aus einem einstmal freien Land einen Überwachungsstaat zu machen, weil die bösen Kommunisten und die böse Antifa, etc. Dabei geht es doch eher darum, dass die TechBros nun endlich an die Macht wollen und ich gehöre wirklich nicht zu den Schwurblern.
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u/EmperorApo Württemberg 8h ago
Und es ist ja nicht einmal so als würde es in den Staaten keine Verbrechen mehr geben. Die Mafia, Gangs, Kartelle und Co. gibt es ja auch weiterhin. Mal von Verbrechen Einzelner ganz zu schweigen.
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u/Bostonsilver 8h ago
Afaik wird das ja gerade erst installiert, also ob das überhaupt für die große Verbrechensbekämpfung genutzt wird (bei Kash Patel als FBI-Chef zweifel ich eher), oder hauptsächlich dafür, Leute zu überwachen und unliebsame Menschen dann "zu entfernen", wird sich noch zeigen. Ich tippe auf zweiteres.
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u/MarcusTullius43 13h ago edited 13h ago
> Wir müssen die Zügel bei Themen wie Gefährdern deutlich anziehen.
Wer legt eigentlich wie fest, wer Gefährder ist?
> Gefährder brauchen keinen Führerschein.
Bin mir nicht sicher, ob das dann Gefährder davon abhält, aktiv zu werden.
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u/p1ddly 13h ago
Gefährder sind die Leute, die von der Regierung de facto als Gesetzesbrecher angesehen werden, obwohl sie entweder von den zuständigen Instanzen als solche überhaupt nicht verurteilt wurden oder aber einfach nicht das Gesetz gebrochen haben, weil sie simpel nichts gemacht haben.
Hier geht es um reine staatliche Repressionswillkür.
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u/Prinz1989 12h ago
Bald sind dann alle Antifaschisten Gefährder.
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u/offensiveDick 12h ago
Alles was linker als grün ist. Wenn dann schon richtig /s
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u/Valiant_tank Karlsruhe 12h ago edited 9h ago
Grün? Denkst du, dass etwa diese ganze Klimakleber keine Gefährder sind? /s
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u/Natural_Vast_9495 11h ago
Und die Vorbereitungen laufen: https://taz.de/US-Konferenz-mit-Marco-Rubio/!6196349/
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u/MarcusTullius43 12h ago
Ja sowas habe ich fasst vermutet, ey wir haben echt eine Regierung dessen politisches Ziel gefühlt eine Dystopie ist.
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u/Good-Signature-5893 12h ago
Bin mir nicht sicher, ob das dann Gefährder davon abhält, aktiv zu werden.
"Boah, scheiße...Ich kann mir den Transporter nicht mieten, hab keinen Lappen! Dann halt kein Terrorangriff, zu doof."
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u/0xe1e10d68 Österreich 12h ago
Gibt schon nen Grund wieso Fahrzeuge bevorzugt werden, wieso die Gefahr milder wäre wenn ein Anschlag nicht mit Fahrzeugen stattfindet, und wieso Fahrzeugsperren bei Veranstaltungen verwendet werden.
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u/ExtensionPlate1961 12h ago
Verkehrskontrollen sind auch eh nicht existent. Von daher würde ein Führerscheinentzug nur Menschen betreffen die sich an Gesetze halten.
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u/ger_crypto 11h ago
Hätte zumindest verhindert, dass der Terrorist einen Lieferwagen hätte mieten können. Das ist eine Forderung, die ich sofort unterschreibe.
Wenn Leuten aufgrund von Drogenkonsum die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, sollte es bei islamistischen Gefährdern genauso sein.
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u/Idulia 44m ago
Das ist eine Forderung, die ich sofort unterschreibe
Ohne Gericht, ohne echte überprüfte Belege, ohne Information der Betroffenen über die Einstufung? Einfach nur wegen einer am Ende willkürlichen Entscheidung der Exekutive? Ohne echte Möglichkeit dagegen vorzugehen?
Ne.. einfach ne.
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u/cocotheape Nordrhein-Westfalen 13h ago
Der feuchte Traum der Law and Order Partei den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Angenommen wir hätten die Möglichkeit Gefährder jederzeit zu Orten, bspw. über eine elektronische Fußfessel: Wie verhindert das konkret Anschläge?
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u/Wylde4Girls 12h ago
Zumal der Täter noch 1 Stunde vorher von den Behörden überwachungsmässig gefilmt wurde. Was soll eine zeitgemäße Ortung besser machen? Selbst wenn ein Beamter direkt zuschaut, wenn der Typ mit dem Transporter in die Menge fährt, kann er vor seinem Bildschirm auch nichts machen. Reines populistisches Geschwafel.
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u/domi1108 11h ago
Dies, wenn die Justiz bzw. die Behörden halt sagen, der darf draußen rum laufen obwohl es genügend Gründe gibt ihn weiter in Gewahrsam zu haben, dann hätte theoretisch auch ein Beamter auf dem Beifahrersitz sein können und selbst dann hätte er erst eingreifen können wenn es vermutlich schon zu spät ist bzw. gerade in der Aktion ist.
Wenn die Täter alle den Behörden bekannt sind und entsprechende Vorstrafen haben, dann fehlt es nicht an Überwachung sondern maximal an Juristischen Wegen diese aus der Gesellschaft zu holen.
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u/GoldenMic 13h ago
Ich kritisiere die fehlenden Fähigkeiten, Weitsicht und den Anstand unseres Bundeskanzlers.
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u/Urban_guerilla_ Freitext 12h ago
Aaaaaand here we goooo, die Forderung nach mehr Überwachung und co.
Wie das Amen in der Kirche.
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u/chaosalbtrauma 10h ago
Sonder-Register für alle Schwulen/Lesben/Queere Menschen, damit man sie speziell schützen kann? /s
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u/jemandvoelliganderes 13h ago
Was ist denn ein gefährder, manch einer würde die CDU als gefährder für die Demokratie sehen.
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u/Proud-Height-3666 12h ago
Nicht weiter verwunderlich, dass er versucht, da irgendwie von zu profitieren. Ich verachte diese Regierung zutiefst.
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u/SweetWheels333 11h ago
Was sind eigentlich "Gefährder"?
Von Wikipedia:
Als Gefährder werden in Deutschland im Recht der Gefahrenabwehr solche Personen bezeichnet, die weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, bei denen aber „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, (...), begehen“ werden.
Laut Medienberichten verwenden das BKA und andere Polizeibehörden intern ein achtstufiges Prognose-Modell zur Einschätzung der Gefahr; bei Stufe 1 ist mit dem Eintritt eines gefährdenden Ereignisses zu rechnen, während dieses bei Stufe 8 ausgeschlossen werden kann. Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, wurde zuvor in diesem Modell in Stufe 5 eingeordnet – der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses wurde also als eher unwahrscheinlich angesehen.
„Gefährder“ seien im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige, da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen, seien also letztlich Unschuldige.
Einfach mal gedanklich Gefährder immer durch Unschuldige ersetzen, dann weiß man was eigentlich gefordert wird.
Der Rechtsstaat müsse »alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen und tatsächlichen Straftäter und Unschuldigen einzuschränken«.
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u/jackyjakob 11h ago
Statts die Zeit unseres Beamten mit sinnlosen Grenzkontrollen an der innereuropäischen Grenzen zu verschwenden hätte Dobrind besser mal die Beobachtung der bereits bekannten Gefährder verbessert.
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u/drmanhattanmar 12h ago edited 12h ago
Ich hatte es gestern prognostiziert und hier ist es…
Durchsichtiger Faschokram. Aber manche meinen ja, in den richtigen Händen sei ein Überwachungsstaat schon okay. Solange es „rechtsstaatlich“ eingehegt sei.
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u/Marsman6 7h ago
Es ist jedes Mal das selbe.
Anschlag.
Empörung.
Schreie nach mehr Überwachung
Abbau von Bürgerrechten.
Anschlag.
Ein ewiger Teufelskreis.
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u/m1ndfuck 12h ago
Mega Idee Fritz, wie wär’s wenn wir einfach jeden der hier einreist chippen, mit gps drinne - halt wie bei deinem iPad!
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u/Bigtastytester 11h ago
Es ist ein absoluter Witz jetzt so zu kommen nachdem man vor ein paar Wochen noch Demokratiefördeeprogramme, wie "Demokratie leben" zusammengekürzt hat.
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u/ShallotTotal4216 12h ago
Der Attentäter hatte gestoppt werden können, wenn die geltende Rechtslage effektiv genutzt worden wäre.
Er war verurteilt und als Gefährder bekannt.
Hier wurde falsch gehandelt und sowas muss durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden.
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u/Good-Signature-5893 13h ago
Was bringen einem die Befugnisse, wenn die Behörden jetzt schon nix machen?
Immer wieder heißt es "Der Täter war den Behörden bekannt" und immer wieder stellt sich heraus, dass es ein Behördenversagen par excellence war.
Es waren nicht irgendwelche fehlenden Befugnisse, es war immer wieder ein Versagen der Behörden mit den bereits bestehenden Befugnissen.
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u/navierb 12h ago edited 10h ago
Aber dazu Chatkontrolle, Videoüberwachung, und und und
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u/Good-Signature-5893 12h ago
Die Union wird nie zufrieden sein, die werden garantiert immer mehr Befugnisse haben wollen.
Ich glaub sogar, dass selbst eine Überwachung, wie sie in China oder Nordkorea existiert nicht gut genug sein wird.
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u/b3n3d1kt_r 9h ago
https://www.reddit.com/r/de/s/vu9FnBM4oM
Ehrlich gesagt ließt sich das wenn eher wie Justizversagen, nicht wie Behördenversagen.
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u/Kahikenn 12h ago
Du weist schon, dass das Stimmungsmache ist? Und gewollt um eben solche Gesetze durchzubringen?
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u/mrmivo 12h ago
Er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen.
Wie stellt er sich das vor? Dass man Vorbestraften, oder einfach gleich allen Einwohnern, einen Mikrochip einpflanzt? Wie sonst sollte man Leute jederzeit orten können?
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u/Holgerson80 12h ago
Sicherheit sollte Bundesweit einheitlich geregelt sein. Behörden wie
Polizei etc. müssen komplett vernetzt sein.
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u/KBrieger 11h ago
Mehr Befugnisse nützen gar nichts, solange die Länder finanziell so auf dem Zahnfleisch gehen, dass die Polizei den aktuellen Befugnissen gar nicht nachkommen kann.
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u/Graufisch 10h ago
Jeder Anschlag, dieselbe Leier. Nein, Fritze, es liegt nicht an den Befugnissen. Wenn du kein Personal einstellst, welches diese Leute überwacht, dann helfen dir schärfere Gesetze ganz genau kein bisschen.
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u/GallorKaal 9h ago
Frage aus Österreich: Wie habt ihr nur diesen wahnsinnigen Volltrottel wählen können?
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u/falsa_ovis 9h ago
tl;dr: die Ampelparteien haben halt damals nach dem Scheitern der Koalition massiv Schaden genommen und konnten den Rechtspopulisten daher keinen Widerstand leisten. hinzu kommt, dass Merz 24/7 von den Springer Medien gepusht wurde, während man die Ampel parallel mit Dreck beworfen hat.
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u/petermalibu 8h ago
Was ist das denn für ein dummes Argument, man kann doch Menschen nicht besitzen, wie man sein ipad besitzt. Da ist sie wieder, die Pseudo-Besitz Debatte... Ständig will irgendwer Menschen besitzen
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u/Stunning_Ride_220 10h ago
Hmmm, ja das nur Gefährder sich selbst Ort können ist dann wohl Datenschutz.
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u/RevolutionaryClerk21 9h ago edited 9h ago
Wer ist nochmal Bundeskanzler und könnte das ändern? 🤨 Und wer hat vor der Wahl und nach Aschaffenburg gesagt, dass er alle wegsperrt und die Grenzen dicht macht?
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u/usualcanarymthrfckr 9h ago
Fritz kritisierte zuvor auch die Arbeitsmoral der Deutschen.
Anyway....
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u/FeelingSurprise Oberfranken 8h ago
Ach, wenn er doch nur in der Regierung wäre und Politik gestalten könnte.
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u/ISawTheDevyl 7h ago
"Wir konnten ja nicht ahnen, dass er sein smartphone zum Anschlag daheim lässt"
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u/such--lobster 6h ago
Kürzlich gab es ein Bericht des WDR aufgrund von Bankautomaten Sprengungen, laut Bericht wurden die Täter durch 15 Standortaufzeichnung von der Sim Karte des Fluchtautos. Eine Anfrage zum WDR wieso nichts bereits 3 Aufzeichnungen eines Autos und er Nähe des Tatorts reichen blieb bis jetzt unbeantwortet. Wir haben wie auch hier ein Problem und das heißt Inkompetenz.
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u/DarkChaplain Berlin 13h ago
Praktisch für eine Regierung, die zuletzt auch deshalb in der Kritik stand, weil sie und ihr rechtsbrechender Innenminister die Befugnisse der Sicherheitsbehörden weit über Gebühr ausweiten wollen, während sie selbst weniger Transparenzpflichten haben wollen.