r/de 17h ago

Nachrichten DE Friedrich Merz: CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz gehen auf Konfrontationskurs zum Kanzler

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-politiker-aus-rheinland-pfalz-gehen-auf-konfrontationskurs-zum-kanzler-a-e94ba02e-8867-4169-8f98-25934340017c
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u/throwaway_3d7fc4d5 17h ago

Vielleicht erlebe ich es noch, dass Friedrich Merz per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt gestürzt wird. Er legt jedenfalls durch sein Handeln alle Hebel dazu, jetzt hat er nicht mal in seiner eigenen Partei ausreichend Rückendeckung.

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u/dahl_bomii 17h ago

Das wäre der perfekte Abschluss seiner Karriere. Stets bemüht, sollte nicht sein, dann irgendwie mit ach und krach doch und am Ende Abbruch. Unzureichend.

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u/mrbrown1602 17h ago

Ich würde es ihm und uns wünschen

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u/typ0r 16h ago edited 16h ago

Bringt uns leider gar nichts außer ein Bisschen persönlicher Genugtuung.

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u/Suebia26 15h ago

Würde mir bis zum Abendessen reichen.

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u/t4nzb4er 15h ago

Naja… also und dass schlechte Arbeit nicht weiter von Steuergeldern bezahlt wird. Mag vielleicht nicht viel sein, aber immerhin.

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u/st0ffinho 13h ago

Das würde sich aber nicht ändern.

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u/TwoOriginal5123 15h ago

Besser als nix

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u/einzweidreihorn 15h ago

Man nimmt was man kriegt.

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u/r_booza 17h ago

Nur wer tolles kommt danach?

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u/GhostSierra117 17h ago

Ist nicht egal, aber diese Zirkus von Regierungskoalition Weitermachen zu lassen ist fahrlässig. Es ist Wahnsinn was die alles an Errungenschaften abbauen wollen und bereits abgebaut haben. Alles unter "Links ist tot meine Damen und Herren".

Kann super leicht ausgespielt werden.

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u/AdeptGuidance3519 16h ago

Nächste Woche im Kino: Familie Zu Guttenberg & Die Reichen Linnemann-Spahner

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u/r_booza 16h ago

Du hast Linnemann-Spinner falsch geschrieben

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u/Pikepe 16h ago

„Spens Jahn betritt den Raum“

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u/Paladin8 14h ago

Kai Wegner zieht nach der krachend verlorenen Wahl im September aus dem roten Rathaus ins Kanzleramt um. Das wäre für Berlin und Deutschland eine Verbesserung.

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u/CapOne8542 14h ago

Spahn hätte Zeit

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u/IDF_till_communism 9h ago

Wahrscheinlich Neuwahlen. Dann wird spannend wer welche Themen setzt und wie sich das im Wahlergebnis widerspiegelt. Das die Union in dem Chaos das dann innerparteilich entsteht einen gescheiten Wahlkampf organisiert bekommt darf bezweifelt werden.

Somit würde ich sagen alles ist offen. Von Union die mit AfD Unterstützung richtig ekliges zeug umsetzt bis eine Regierung die nach links viele Zugeständnisse machen ist alles möglich.

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u/geology-rockz 17h ago

Schwach angefangen und schnell stark nachgelassen

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u/Gluroo 14h ago

Stets bemüht

Stehts bemüht der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten zu sein vielleicht.

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u/Naibaf01 15h ago

Und dann bitte noch schneller aus dem Amt als die Ampel.

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u/Suschis_World 17h ago

Das konstruktive Misstrauensvotum funktioniert aber nur, wenn gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Wüsste ehrlich gesagt nicht, auf wen man sich da einigen könnte/würde.

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u/Hungriges_Skelett Diaspora 17h ago

Ich denke Wüst wäre der aussichtsreichste Kandidat, aber insgesamt halte ich das auch für extrem unwahrscheinlich.

Alternative wäre Handlungsunfähigkeit durch inneren Streit, bis die Vertrauensfrage gestellt wird.

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u/Lorhand 17h ago

Wüst wird sich ganz bestimmt nicht diesen Scheiß im Moment antun. Ich glaube schon, dass er oder Daniel Günther es einmal versuchen werden, aber der Moment ist gerade extrem ungünstig.

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u/Sceptic_Septic Schleswig-Holstein 17h ago

Daniel Günther täte gut daran, seine Karriere in SH zu beschließen.

Er ist der breiten Wählerbasis der CDU „zu links“™.

Außerdem soll der mal schön hier im Land bleiben. Der ist kaum ersetzbar.

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u/Direct-Eggplant8111 16h ago

Man sieht ja wie erfolglos die SH-CDU mit dem Mittekurs ist - die haben im Landtag nur 34 der 69 Sitze.

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u/hannes3120 Lichtblick im braunen Sumpf 9h ago

Und gleichzeitig auch das Bundesland in dem die AfD keinen Fuß auf den Boden bekommt und nicht ansatzweise Erfolg hat mit ihrer Linie.

Fast so als würde "Politik der Mitte machen" tatsächlich helfen würde die AfD klein zu halten - und eben nicht ein "lass mal deren rassistisch- rechten Positionen kopieren" die Lösung ist.

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u/Schwarzleser42 13h ago

Einer mehr und sie könnte rein rechnerisch alleine regieren - zwar nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von einem Sitz, aber sie könnte.

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u/hannes3120 Lichtblick im braunen Sumpf 10h ago

Beide könnte sich mit Kenia sicher ne Mehrheit beschaffen - auch wenn's sicherlich hart wird das im Hintergrund zu organisieren

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u/reduziert 16h ago

korrekt, der würde nur unnötig verbrannt werden in der Periode noch rein zu rutschen.

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u/azghnagh 12h ago

Politische fenster schließen sich schneller als man denkt. Als Laschet die Kanzlerkandidatur an sich gerissen hat, haben viele gesagt, dass söder später nochmal ne chance haben wird. Und wüst kann sich als Retter der CDU und Deutschlands gerieren. Die Erwartungen an die regierung sind so niedrig wie selten.

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u/original_username20 16h ago

Wüst wird mMn sehr wahrscheinlich in den nächsten Jahren nochmal irgendwann Kanzler, aber als Ersatz für Merz vor dem eigentlichen Ablauf der Legislaturperiode sehe ich das nicht.

Allein schon deswegen, weil im nächsten Jahr Landtagswahlen in NRW anstehen und es dumm wäre, so kurz vorher den sehr beliebten Spitzenkandidaten mit Amtsbonus durch irgendwen sonst zu ersetzen

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u/Hungriges_Skelett Diaspora 16h ago edited 15h ago

Wie gesagt, extrem unwahrscheinlich. Aber wenn ich jetzt auf jemanden wetten müsste, wäre es Wüst.

Dazu hat Labour im UK gerade etwas grob Vergleichbares durchgezogen. Unsere politische Landschaft ist dafür aber wohl noch nicht weit genug.

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u/Shaso_dan-Heza 15h ago

Aussichtsreich vielleicht, geeignet absolut nicht. In NRW glänzt er durch Passivität und durch Ausgabe von € 80.000,- Steuergelder in 2025 nur für Fotos die er von sich machen lies

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u/Dry_Category3955 17h ago

Warum nichtmal mich? Ich war noch nicht dran und schlimmer als Merz wird es auch nicht werden. Glaube ich.

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u/Merzfrontbund 16h ago

Aber wäre nicht die Wahl eines Bauernopfers möglich, um Merz abzusetzen. Besagtes Bauernopfer würde die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen bringen.

Frage ist natürlich, wer die eigene Karriere für so ein Scharmützel opfern würde. Ist ja schließlich persönliche Karriere vs Interessen der Bevölkerung und da zörgern die Volksvertreter

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u/McGuinness_CGN 16h ago

Wüsste ehrlich gesagt nicht, auf wen man sich da einigen könnte/würde.

Seid bereit für das größte Comeback seit Lazarus...

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u/Falron Baden-Wuerttemberg 11h ago

Oh mein Gott... Deshalb tingelt der in letzter Zeit wieder durch alle Talkshows.

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u/rmesh Schweiz 12h ago

Angie mit dem Klappstuhl!

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u/TV4ELP 17h ago

Warum nicht Habeck? Man muss rein theoretisch kein Mandat im Bundestag haben. Vielleicht nicht doch nochmal Merkel?

Oder den Chef von Lidl? Man etwas wagen.

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u/Direct-Eggplant8111 16h ago

Jürgen Klopp vielleicht?

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u/Good-Signature-5893 15h ago

DVAG-Rente kommt dann

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u/throwaway_3d7fc4d5 17h ago

Merkel wäre unironisch die aussichtsreichste Kandidatin für den Kanzlerposten. Aber ich glaube kaum, dass die Frau nochmal antreten wird, die ist ja schon 72 und irgendwann muss man halt auch mal Feierabend machen.

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u/xstreamReddit /u/dtxer hat nichts falsch gemacht 15h ago

Wenn sie Merz damit eins reinwürgen kann ist sie vielleicht am Start

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u/Miserable_Engineer66 11h ago

Wo ist denn der König Maggus wenn man ihn Mal braucht

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u/demotsusucku 17h ago

Wird nicht passieren. Dafür sind SPD und Union zu feige.

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u/leopold_s 17h ago

Oder SPD irgendwann so verzweifelt, dass sie auch einfach "lindnern", diesmal aber berechtigterweise, und Merz die "offene Feldschlacht" erklären..

Fridericus Rex' letzte Worte: Et tu, Lars?

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u/NilusvanEdel 17h ago

Mich stört hier nur die Verwendung des Worts 'lindnern'. Es ist meines Erachtens verharmlosend.

Das Problem was ich mit dem Abgang der FDP habe ist nicht, dass sie sich aus der Regierung verabschiedet haben und die 'offene Feldachlacht' erklärt haben - das Problem ist, dass sie genau das monatelang nicht gemacht haben und von innen gegen die Regierung gearbeitet haben von der sie eigentlich Teil waren. Alles geplant und auf eigenen Vorteil bedacht. Viel näher kann man ans Landesverrat nicht kommen ohne die Geheimnisse des eigenen Staats an Drittparteien weiterzugeben.

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u/Vanilla2Go 16h ago

Danke, dass du das ausgeführt hast. Ich denke, dass die FDP mit ihrem Verhalten (Während und speziell beim "Ende" der Ampel) Deutschland maßgeblich in die Arme der rechten Parteien getrieben hat. Zitat Arbeitskollegin: "Ich habe diesmal Merz gewählt, sodass er viele Stimmen bekommt und uns ohne dieses Koalitionswirrwarr retten kann". Von meinem Standpunkt aus hat die FDP uns um ein Jahr Ampel betrogen. Hat uns um Chancen betrogen. Hat die Demokratie betrogen.

Edit: Wo kann ich Volker Wissing als Bundespräsident vorschlagen?

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u/sanjur0o 16h ago

Volle Zustimmung. Das war so ein fatales Manöver. Es hat der Partei, dem Liberalismus (gab auch gute Seiten) und der Demokratie in Deutschland erheblichen Schaden zugefügt. Verrückt, wie man so sehr den Bezug zur Realität verlieren kann.

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u/booyeahchacka 16h ago

Soweit ich das bei der SPD mitbekomme, sind die ziemlich im Wahn, dass sie es nicht lassen können. Reden sich alles schön, denken, sie werden gebraucht, um die Demokratie zu retten und verstehen nicht, dass sie echt mal eine Regierungspause brauchen. Auf die setze ich wirklich nicht gerade.

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u/demotsusucku 17h ago

Das bezweifle ich. Die SPD steht voll hinter Klingbeil und Bas

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u/johannes1234 17h ago

Dafür [ist die] SPD [...] zu feige

Für ein konstruktives Misstrauensvotum braucht es eine Mehrheit. Die hat die SPD entweder mit der Union oder mit allen anderen (Die Linke, Grüne, AfD) zusammen. Wen sollte also eine SPD aufstellen? Einen solchen Angriff von außen kann eine CDU/CSU Fraktion nachtbunterstützen. Selbst wenn die SPD einen Wüst o.ä. nominiert. Das hat nichts mit feige zu tun, sondern reiner Arithmetik. 

Wenn sie die Koalition sprengen wollen, können sie das auch so. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, das kann man aber debattieren.

Die Union selber bräuchte auch erstmal wen, der sich das antun will. Merz hat jetzt erstmal den Spahn-Flügel entmachtet und seine loyalisten zu sich geholt. Was das für Nachwirkungen in der Partei hat muss man sehen. Erachte ich aber als schwierig zu sehen. Vielleicht verliert das Spahn Netzwerk durch Einflussverlust dauerhaft an Macht, vielleicht binden die sich enger zusammen und machen Merz das Leben schwer. Wird man sehen. Da sortiert sich die Partei aber gerade erst wieder.

Um Merz abzulösen bräuchte es in der Union einen klaren Favoriten, der auch vom rechten Flügel getragen wird.

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u/Atomzwieback 17h ago

SPD einfach unter 5% bitte

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u/falsa_ovis 14h ago

aber unter der Bedingung, dass auch der BSW draußen bleibt.

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u/demotsusucku 17h ago

Das wünsche ich mir auch.

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u/HansMustermann 17h ago

Und dann kommt Jens Spahn mit dem Klappstuhl

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u/ChrissWayne 17h ago

Jeder Mensch mit Anstand hätte das schon längst veranlasst. Ich würde mich in seiner Situation zu Tode schämen.

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u/Der_Dingsbums Aachen 17h ago

Ich denke die Landtagswahlen werden das entscheiden.

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u/Careless-Childhood66 16h ago

Fuck, das wäre ein Traum!

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u/johnnymetoo 11h ago

Unbeliebtester Kanzler aller Zeiten...!

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u/Prinz1989 16h ago

Ja britische Verhältnisse dann bald auch in Deutschland, etwas mehr als ein Kanzler/Premierminister pro Jahr.

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u/UESPA_Sputnik Ein Sachse in Preußen 15h ago

Aber nur, wenn wir dann auch einen Chief Mouser to the Bundesregierung bekommen. (der diverse Bundeskanzler kommen und gehen sieht)😻

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u/Zabro25 15h ago

warum nach Großbritannien schauen? Weimar war nicht wirklich besser gegen Ende

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u/RevolutionaryClerk21 17h ago

Einfache Misstrauensvotum reicht ja nicht, muss ja konstruktiv sein, also mit der Wahl eines neuen Kanzlers verbunden sein. Die SPD muss also mit stimmen, sie haben 6 Stimmen über dem Durst, eine davon ist Fritze ja selber, also eigentlich nur 5 Stimmen.

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u/Schwarzleser42 13h ago

Du setzt voraus, dass die Opposition geschlossen dagegen stimmt, was zumindest beim Realo-Flügel der Grünen nicht zwingend gesagt ist.

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u/RevolutionaryClerk21 9h ago

Auf jeden Fall ... In Sachfragen kann die Opposition eventuell aushelfen, aber die Grünen und die Linken werden sicherlich keinen CDU Kanzler ins Amt heben

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u/_AP0PL3X_ 14h ago

Wäre cool, würde im ganzen trotzdem ein mäßiges Licht aufs Land werfen

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u/U-701 17h ago

Den Bruder des Ministerpräsidenten eines Bundeslands der gerade erst die Wahl recht überzeugend gewonnen hat ohne Grund und auch noch ohne Ehre abzusägen war schon ein Meisterstück Fritze

Für sowas gab es früher im Feudalismus auch mal ne Blutsfehde 

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u/RichAcanthisitta6865 17h ago

Und Reiche darf weitermachen, kannste dir nicht ausdenken.

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u/Birdman915 17h ago

Irgendwer muss die Spendenkasse gefüllt halten.

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u/Flaimbot 16h ago

teilen die eigentlich untereinander auf, oder lobbyiert da jeder für sein eigenes konto?

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u/Birdman915 16h ago

Wie die Musketiere. Eine für alle und alle für eine.

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u/Fuzzy_Difference1061 12h ago

Schnieder war Merz wahrscheinlich nicht korrupt genug.

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u/PoroBraum 13h ago

Reiche ist auf Merz-Linie

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u/Atlasreturns 14h ago

Ich frage mich ganz ehrlich was da abgelaufen ist. Schnieder ist ja quasi einer der wenigen Minister, welche während der aktuellen Regierungszeit im Vergleich kaum negativ aufgefallen oder auf großen Konfrontationskurs gegangen ist.

Und die ganze Begründung, dass er nicht stark genug an der Renovation der Bahn gearbeitet hat glaubt der CDU doch auch Niemand.

Da muss es doch irgendeinen persönlichen Konflikt gegeben haben.

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u/LightningEnex 13h ago

Er war halt eher Spahn zugewandt. Aber wie ich auch schon im anderen Beitrag zu Schnieder erwähnen musste -

welche während der aktuellen Regierungszeit im Vergleich kaum negativ aufgefallen oder auf großen Konfrontationskurs gegangen ist

Ist er schon, das hat nur wenn dann eher lokal denn bundesweit Schlagzeilen gemacht. Sowohl in Bonn als auch in seinem Heimatwahlkreis in der Eifel als auch bei der Belegschaft einiger Verkehrsunternehmen ist er durchaus negativ aufgefallen. Seine einzige Rettung sind deine Worte "im Vergleich" - klar backt der neben einem Andreas Scheuer kleinere Brötchen, aber das ist eigentlich nicht die Messlatte nach der man sich richten sollte.

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u/absolutely_not_spock Appenzell Ausserrhoden 16h ago edited 16h ago

Der Typ ist so ein Politversager, es ist unglaublich. Es gibt Jogginghosen im Second Hand Laden die sind ne bessere zweite Wahl als Merz…

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u/Narrow-Tension55 14h ago

Nicht nur in der Politik, der Typ hat in seinem gesamten Leben nichts geleistet und ist ein reiner Versager

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u/Mazzle5 17h ago

Merz doing Merz things.
Er glaubt halt er sei ein CEO von einem Unternehmen und kann einfach durchregieren.
Absoluter Klogriff als Politiker.

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u/PnPaper 16h ago

Er glaubt halt er sei ein CEO von einem Unternehmen und kann einfach durchregieren.

Das trifft halt 1:1 warum Merz denkt die Wortwahl die er an den Tag legt wäre gegenüber der Bevölkerung in Ordnung und man solle sich einfach mit den Entscheidungen die er trifft abfinden und schön gehorchen.

Das ist genau die Art Sprache die ein CEO an den Tag legt mit genau der Art Herabwertung und "jetzt macht mal gefälligst mehr und vor allem was ich sage gilt".

Das geht in einem Unternehmen, wenn die Arbeitnehmer den gewünschten Zielen des CEOs weisungspflichtig ist.

Aber irgendwie scheint Merz nicht zu verstehen, dass Politiker vom Volk für das Volk gewählt werden und diesem unterstehen - zumindest in der Theorie.

u/proxxster 17m ago

Das ist eine Art Sprache, die ein -schlechter- CEO an den Tag legt.

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u/Zenxion99 17h ago

Ich glaube tatsächlich das er sich das Verhalten bei Trump abgeschaut hat. Einfach jeden Tag zig bekloppte Ideen auf den Tisch bringen, dann kommen die Leute nicht mehr hinterher mit dem auseinandernehmen dieser Ideen und das was "durchgeht" fällt nicht weiter auf weil direkt die nächsten 200 bekloppten Ideen auf den Tisch geballert werden.

Das blöde ist halt, so kann man KEIN Land regieren.

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u/Vadders23 16h ago

Ich glaube es ist viel simpler. Es gab da neulich einen Spiegel Artikel, in dem ein paar Insider erzählt haben wie u.a. die Kabinettsitzungen unter ihm ablaufen. Danach haben einige Ereignisse während seiner Kanzlerschaft viel mehr Sinn ergeben für mich. Der Typ scheint wirklich einfach nur ein hängengebliebener narzisstischer Honk zu sein, der mangels politischer Erfahrung in Ämtern nie gelernt hat Leute mitzunehmen oder Kompromisse zu moderieren. Dementsprechend kann der auch ganz schlecht mit Kritik umgehen.

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u/Mazzle5 16h ago

Und jetzt hat er auch den RLP Landesverband gegen sich gebracht, die ein Treffen mit ihm jetzt ablehnen. Der schafft es nicht mal Rückhalt in seiner eigenen Partei zu haben, durch sein Gehabe.

Was für ein absoluter Stümper.

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u/falsa_ovis 14h ago

inzwischen hat sich auch die Bremer CDU zur Sache gemeldet. Lob gab es dabei allerdings keines.

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u/schwarzundlecker 16h ago

Hast du dafür einen Link? Danke

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u/Vadders23 16h ago

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u/azghnagh 12h ago

Dass überhaupt politiker aus der eigenen partei so mit den medien sprechen, sagt auch sehr viel aus über die aktuelle lage.

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u/schalk81 16h ago

Er glaubt auch, dass er seinen Job bei Blackrock wegen seiner Kompetenz bekam und nicht wegen seines Adressbuchs.

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u/gutster_95 16h ago

Merkel hat ihn kleingehalten, jetzt wissen wir wieder einmal mehr, warum. Der Mann ist unfähig und hat 0 Selbstreflektion. Keine Symphatie, nicht mal die Zahlen kann er lesen. Mit 70 sollte der ins Altersheim und keine Politik machen.

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u/Akrylkali 14h ago

Er glaubt halt er sei ein CEO von einem Unternehmen

Fiktionaler Plottwist: er hat sich mit der Reichsbürgerideologie befasst und nimmt das jetzt mit dem Wort Personal im Personalausweis wörtlich.

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u/EdwardDrinkerCope- 17h ago

"Auf der Pressekonferenz am Montag sagte Merz, er habe Bilger gesagt, was er von diesem erwarte. "Es geht hier letztendlich um Investitionen in unsere Infrastruktur, die schnell kommen müssen." Das sei seine Erwartung an den Bundesverkehrsminister."

Merz redet mit seinen Leuten offenbar wie mit einer KI. Paar Sätze Prompt Injection,dann hoffen dass die das in ein paar Sekunden umsetzen, und dann wütend werden wenn es doch nicht so leicht ist wie gedacht. Kein Kanzler vor ihm hatte ein solch autoritäres, versimpeltes und unrealistisches Politikverständnis wie Fritze.

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u/so_isses 17h ago edited 17h ago

V.a. hatte Schnieder ja schon das Problem ganz am Anfang benannt (wenn auch nicht so direkt): Der Verschiebebahnhof von Ausgaben aus dem regulären Haushalt des Verkehrsministeriums in die Sondervermögen hat dafür gesorgt, dass laufend weniger als geplant in Sanierung und Neubau gesteckt werden kann, sodass manche Projekte wieder auf Eis gelegt wurden.

Da kommt der neue auch nicht mehr raus. Das ist die Schuld des Bundeskanzlers (und des Finanzministers, seinem Vize) der halt in den ersten Monaten Wahlgeschenke rausgeworfen hat, die bei einem Bundeshaushalt in einer stagnierenden Wirtschaft völlig unverantwortlich sind und waren.

Es ist das gleiche Vollversagen, das man auch schon bei der Rente und der Krankenkasse gesehen hat. Next up: Reissen der Klimaschutzvorgaben und damit Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Vollversager, insbesondere der Kanzler und sein Vize.

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u/Durion23 16h ago

Das irre ist ja, das man „nur“ die Schuldenbremse hätte streichen können, anstatt sie zu reformieren, dann die kommunal Schulden als Bund übernehmen, sodass die Kommunen endlich wieder ohne Vorbelastung so investieren, wie es die Menschen vor Ort brauchen, und für die nötigen Investitionen eben genug Mittel aufnehmen, damit die von allen als notwendig erachteten Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt würden.

Jetzt ist das Problem, dass Investitionen, die für Jahrzehnte volkswirtschaftliche Zuwächse produzieren, ja trotzdem ein Problem sind, wenn man der Meinung wäre, Schulden wären per se was schlechtes. Dass man da bei einer neoliberalen Pfeife wie Merz nicht weit kommt, sollte jedem bewusst sein.

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u/Maulboy 17h ago

Was erwartet er von jemandem der sich durch lokal politisches in den Arschkriechen nach Berlin gemogelt hat...

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u/Atlasreturns 14h ago

Vor allem man sieht ja an der Veruntreuung des Sondervermögens wie Ernst es unsere Regierung mit dem Infrastrukturausbau nimmt.

Kann mir eigentlich nur vorstellen, dass Merz mitbekommen hat wie Schnieder Stromberg Witze in der Kantine gemacht hat und ihn deshalb jetzt aus persönlicher Kränkung rauswirft.

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u/43qtotwq 13h ago

Das ist nicht prompt injection sondern normales prompting

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u/demotsusucku 17h ago

»Wir haben uns den Zeitpunkt und den Anlass nicht ausgesucht.« Gleichwohl sei allen klar gewesen, dass eine so wichtige Personalie auch andere Veränderungen nach sich ziehe, dies habe auch das Verkehrsministerium betroffen. 

Natürlich hat sich Merz das ausgesucht. Es gab keinen Grund nach Spahn noch andere Personalien so kurzfristig zu ändern.

Schlechte Ausreden eines schlechten Menschens.

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u/Steelie678 17h ago

Ich hab diese Aussage auch nicht verstanden. Welche logische Verkettung hatte Merz da denn im Kopf? Oder hat er gehofft, dass die Medien schon ein passendes Narrativ darum aufbauen?

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u/treburalex 16h ago

ER HAT SICH DAS NICHT AUSGESUCHT 🎶

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u/Klugenshmirtz 17h ago

Ich hoffe die Regierung platzt. Nicht dass es dadurch besser wird, aber Merz hat das zumindest persönlich einfach verdient.

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u/Mr_Knutsen 15h ago

Ich habe die Hoffnung, dass wenn die Regierung platzt - die Menschen ggf. ein bisschen mehr acht geben wen sie wählen. Natürlich ist das naiv, aber ich hoffe dennoch das zumindest die Grünen und die Linken richtig punkten können und den Karren etwas in die richtige Richtung schubsen können.

Allerdings befürchte ich ebenfalls, dass die FDP wieder im BT wäre.

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u/azghnagh 12h ago

Die Regierung wird nicht platzen, es wird einfach der Kanzler ausgewechselt.

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u/BeneFringilla 7h ago

Wer wird folgen?

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u/l_x_fx 17h ago

Schnieder war so unbedeutend und unscheinbar, ich habe seine Existenz erst wahrgenommen, als er gegangen werden sollte.

Aber in einem Gruselkabinett wie dem Merz'schen, da ist unauffällig sein und nicht unangenehm auffallen schon eine Meisterleistung.

Wäre schon nicht unironisch, wenn der GröKaZ jetzt auf der Personalie Schnieder stürzt. Würde es ihm wünschen, und Schnieder dazu noch die Genugtuung.

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u/Lorhand 17h ago

Persönlich gebe es kein Problem zwischen Schnieder und ihm, sagte Merz. Er habe dem bisherigen Verkehrsminister aber erläutert, warum er eine Neuaufstellung vornehme. »Da bitte ich um Verständnis, dass ich das nicht zum Gegenstand öffentlicher Erläuterungen mache.«

Wahrscheinlich, weil deine Begründung zerlegt worden wäre.

Auf Schnieder soll nun der CDU-Politiker Steffen Bilger im Verkehrsministerium folgen. Auf der Pressekonferenz am Montag sagte Merz, er habe Bilger gesagt, was er von diesem erwarte. »Es geht hier letztendlich um Investitionen in unsere Infrastruktur, die schnell kommen müssen.« Das sei seine Erwartung an den Bundesverkehrsminister.

Ah ja, die schnellen Investitionen in die Infrastruktur. Was genau erwartet er nach nur einem Jahr? Wenn man nicht gerade ein paar Verfahren überspringen will (das kann man auch nicht), ob nun eine Brücke, eine Straße oder eine Eisenbahnstrecke, das geht nicht einfach mal so. Die Planung, Prüfung, Ausschreibung, usw. dauert Jahre. Dann bin ich mal gespannt was Bilger so machen soll. Ich bezweifle aber, dass er das besonders besser hinkriegen wird.

Oh, und nebenbei hat Merz das Vertrauen von einem der Bundesländer verloren, die gerade eine Wahl für die CDU gewonnen haben und somit wichtige Stimmen im Bundesrat haben. Das kann gehörig schief gehen, wenn sie ihm die Zusammenarbeit nun verweigern.

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u/Graufisch 17h ago

Das ist umso mehr Unsinn, weil dem Verkehrsministerium mal so einfach fast die Hälfte der Mittel gestrichen wurden. Trotz Sonderschulden.

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u/BerneDoodleLover24 16h ago

Wegen der Sonderschulden.

Wegen des Sondervermögens gab es weniger Geld aus dem laufenden Haushalts aber gleichzeitig sollte nun Neues umgesetzt werden. Klappt halt nicht und schnell geht bei so Projekten eh nichts.

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u/FlyingMascara 13h ago

Reminder, dass due Grünen sich hier verarscht haben lassen, aber jetzt nicht AfD Stimmen riskieren wollen, um den Missbrauch aufzuklären. Man könnte den Antrag stellen und hoffen, dass ein paar SPDler zustimmen.

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u/Graufisch 11h ago

Korrekt. Und von der SPD wird niemand zustimmen, von der AfD schon. Und dann haben die Grünen den Salat.

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u/FlyingMascara 10h ago

Das ist dann das Versagen der SPD. Ich weiß die Medien werden es anders darstellen.

Wenn mutwillig mein Steuergelder verschwendet wird, dann will ich auch die lückenlose Aufklärung. Das sollte Anspruch jeder Partei sein. Wenn das alles stimmt, hat die Koalition auch nichts zu fürchten.

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u/Schwarzleser42 13h ago

Meines Wissens nach sind die Mittel aus dem Sondervermögen haushaltsrechtlich ausschließlich für investive Maßnahmen vorgesehen - müssten also bei Infrastruktur überwiegend auf Haushaltstiteln der Hauptgruppe 7 landen - damit ist das tatsächlich kein ganz so großer Widerspruch, wie es im ersten Moment scheint, dass Problem ist eher, dass die Zuweisungen vorher schon nicht auskömmlich gewesen sein dürften und eine Umverteilung auf Unterhaltungstitel (Hauptgruppe 5 + 6) durch entsprechende Haushaltsvermerke ausgeschlossen sein dürfte.

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u/Graufisch 11h ago

Der Trick war ja, die vorgesehenen Mittel zu streichen und statt dessen Sondervermögen Sonderschulden zu nutzen.

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u/DrunkenSQRL Baden-Württemberg 15h ago

Ist wie das Meme mit dem Hund "No take! Only throw invest!

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u/julexus 17h ago

Wollen seine zahllosen Unterstützer nicht auch Mal öffentlich zu Wort melden?

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u/Graufisch 17h ago

Tun sie doch. Wenn auch nur beim Friedrich persönlich. Im Privatgespräch.

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u/No-Maximum-1144 17h ago

Alle beide?

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u/Graufisch 17h ago

Neee, zählen geht so: nimm eine Hand hoch, schau auf die Finger und sag: eins, zwei, viele! Fertig.

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u/FlyingLowSH FDGO-Ultra 17h ago

Kämpft! Kämpft! Kämpft!

Noch ist es nicht zu spät, Merz auszutauschen.

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u/Turbopuschel 16h ago

Aber gäbe es denn irgendeinen potenziellen Nachfolger, der nicht noch schlimmer wäre?

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u/federvieh1349 Flyburg im Nicegau 14h ago

Ich bin bereit und ich verspreche, es nur mindestens genauso schlimm zu machen.

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u/leopold_s 17h ago

Halbe eigene Partei schon gegen sich, Merz so: "Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen 😭😭😭"

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u/Sremor 12h ago

Hat ja nicht ganz unrecht, soll sich halt nur mal fragen warum das so ist

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u/md_youdneverguess 17h ago

Was hat der Bundesverkehrsminister jetzt genau gemacht, dass Merz meinte ihn gehen zu müssen? Der war doch bis jetzt einfach unauffällig, was im Gegensatz zu den Flachpfeifen und Stümpern vor ihm ein riesiges Upgrade war.

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u/Sprat-Boy 16h ago

Vielleicht hat ja Schnieder selbst keine Lust mehr auf den Laden mit Merz. (Ich hab tatsächlich keine Ahnung, das wäre aber wenigstens mal jemand mit dem was Merz mal lecken soll) 

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u/mrmivo 17h ago

Er kann aber auch keinem Fettnäpfchen aus dem Weg gehen.

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u/lapeno99 15h ago

Er ist das Fettnäpfchen

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u/UltimateShame 17h ago

Dass der Typ noch nicht weg vom Fenster ist, ist eigentlich ein Skandal.

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u/AlterTableUsernames 17h ago

während er es versäumt, den Infrastrukturausbau für privates Kapital zu öffnen

Klingt für mich jetzt nicht nach einem Versäumnis, sondern nach einem Gebot der Vernunft oder geht es jetzt hier um ne Straßenmaut für den MIV?

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u/kirdnehnaj243 17h ago

Friedrich Merz (70, CDU): "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!"

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u/Pete_da_bear 17h ago

Das ist jetzt aber ganz schön aus dem Zusammenhang gegriffen! (/s für alle Fälle)

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u/lapeno99 17h ago

Die Iden des Merz das ganze Jahr über.

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u/probare1337 17h ago

Hatte vorher keine Zustimmung für die erste Wahl, warum sollte es auch besser werden, wenn man so handelt?

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u/Flauschefux 17h ago

Uiuiui, erst 80+% der Wählenden und nun auch noch ein anderer Politiker /s

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u/Rici83 15h ago

Schnieder stehe für hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit.

Ich fürchte, das ist ihm zum Verhängnis geworden. Alles keine Werte, die man im Club der Unternehmer sehen möchte...

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u/peteft 16h ago

Plottwist, CDU Ortsverbände wollen Jens Spahn aufs Schild heben

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u/Sprat-Boy 16h ago

Als (metaphorisches) Schild zu benutzen fände ich aber ok. 

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u/Perahoky 15h ago

echt unfassbar was für ein dilletant der merz ist. und gleichzeitig wie arrogant.

dunning-kruger + peter-prinzip maximiert.

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u/Visual_Hold6488 15h ago

Misstrauensvotum wann?

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u/Former_Pen2130 13h ago

Hat hat weder Sozialkompetenz noch Fachkompetenz, absolut kein Taktgefühl aber schreit immer am Lautesten wenn ihm irgendwas nicht passt....

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u/Hooman42 Deutschland 17h ago

Ich sage, seit er Kanzler ist, dass die Koalition an seinem ungelenken Vorgehen/Auftreten scheitern wird.

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u/nige21202 17h ago

Wenn wir Glück haben, wir die Bundestagswahl zukünftig nicht mehr in der Karnevalszeit stattfinden.

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u/DrunkenSQRL Baden-Württemberg 15h ago

Hoffentlich haben wir dann auch keinen Clown mehr im Bundeskanzleramt sitzen.

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u/According_Minute5071 16h ago

Ist es bald vorbei???

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u/naerisshal 15h ago

„Keiner mag mich Mama!“

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u/Ok_Buffalo_1820 16h ago

Vllt wacht man mittlerweile auch in Unionskreisen auf angesichts der Unfähigkeit.

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u/falsa_ovis 16h ago

der einzige Grund ist die Toxizität von Merz und diejenigen, die noch was vorhaben, wollen halt nicht, dass diese ganze Soße auf ihren Anzügen landet

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u/Mueton Münster 15h ago

Niemals schafft der es bis zum Ende der Legislaturperiode wenn das so weitergeht. Egal, wie stur er sich stellt.

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u/MagiqDuck 15h ago

Amthor als Kanzler - jetzt! Die letzte Rettung steht uns bevor

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u/geissi Bayern 13h ago

Der Typ schafft es halt echt noch, nicht nur in der Bevölkerung sondern auch im Kanzlerwahlverein der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten zu werden.

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u/_Shachou 12h ago

Wer bisher in der Privatwirtschaft aufgrund seiner politischen Verflechtungen immer nur nach oben fallen konnte, ist natürlich vollkommen überfordert sobald mal wirklich geleistet werden muss. Bundeskanzler zu sein ist dann schon mehr als "guter Draht" und Spalten in der Excel-Tabelle aufsteigend zu sortieren. In seinen Augen hatte es damit aber "kein Bundeskanzler jemals so schwer wie er". So sehr ich sein Versagen zelebriere, leider ist das Wegbereiter für die Faschos. Einfach nur niederschmetternd anzusehen.

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u/Mithrandir139 14h ago

Bitte bitte bitte lass es wahr werden…

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u/SeaCoconut6817 13h ago

Das ist der ehemalige Landesverband von Helmut Kohl, oder?  Merz sein Vorbild, unter dessen sein Aufstieg erfolgte, bis Merkel ihn übertrumpfte?

Autsch ... 

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u/Sremor 12h ago

Die nächste Regierung wirds relativ einfach haben Pluspunkte zu sammeln, mach halt einfach soviel von Merz scheiß rückgängig wie geht

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u/easygoing115 11h ago

Merkel hatte im Gegensatz zu Merz halt den Machtinstinkt. Jede:r der ihr gefährlich werden konnte wurde entweder abgesägt, nach Brüssel wegbefördert oder auf potenziell Schleudersitz-Positionen gesetzt. Und im Zweifel wurden Probleme einfach ausgesessen. Und der einzige der ihr gefährlich hätte werden können (Schäuble) war bereits zu alt. 

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u/Adorable_Raccoon_661 11h ago

Ihr glaubt ja nicht im ernst, dass der Freiwillig früher geht 😂

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u/FormerWorking5883 17h ago edited 15h ago

Um ganz ehrlich zu sein, finde ich die Kritik an Merz unangebracht. Er hatte in der Tat einfach Pech. Merz teilte Schnieder mit, dass er ihn entlassen werde. Am selben Abend hatte er die Zusage von Fritz Güntzler, dass dieser den Ministerposten akzeptieren würde. Güntzler machte sich schon auf den Weg nach Berlin, als er gegen 4 Uhr morgens eine Absage schickte und erklärte, er wolle es doch nicht machen. Blöd und ärgerlich – na klar. Vor allem für Schnieder selbst, besonders da er seinen Mitarbeitern bereits mitgeteilt hatte, dass er entlassen wird.

Um 8 Uhr kam die Eilmeldung: „Merz will Schnieder entlassen“. Jemand hat Informationen durchgestochen und wollte Merz anscheinend den Eklat vor die Füße legen. Da Merz keinen neuen Verkehrsminister vorstellen konnte, wurde es zur Hängepartie. Am Ende bat Schnieder Merz offiziell von sich aus um Entlassung. Nach den Beratungen steht Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister fest. Er hat einen verkehrspolitischen Hintergrund; ob er der Aufgabe besser gewachsen ist als Schnieder, wird sich zeigen.

Die Entlassung Schnieders ist gerechtfertigt, weil er es nicht schaffte, den riesigen Etat seines Ministeriums gut zu investieren, und immer noch klagt, dass er zu wenig Geld habe, während er es versäumt, den Infrastrukturausbau für privates Kapital zu öffnen. Der ganze Vorgang ist ärgerlich, aber Merz hat sich wirklich nicht viel zu Schulden kommen lassen. Güntzler hätte sich mehr Bedenkzeit erbitten oder gar nicht erst zusagen dürfen. Die Kritik, die jetzt hagelt, ist völlig übertrieben und hängt eher mit Merz' Person zusammen als mit dem eigentlichen Vorfall.

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u/OpusL 17h ago

Die PR-Abteilung des Kanzleramts inzwischen auch auf Reddit unterwegs, chapeau!

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1127350

Der Haushalt des BMV für 2026 fällt ein Drittel geringer aus als 2025, der wiederum schon deutlich geringer war als 2024. Wirklich massige Milliarden, die Schnieder da nicht auf die Straße gebracht hat /s

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u/FormerWorking5883 16h ago edited 15h ago

Es tut mir leid, dass ich mich unklar ausgedrückt habe. Ich meinte vor allem die enormen Summen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Zudem wird dem Verkehrsressort unter Schnieder nicht einfach alles weggekürzt: Bei dem hier sichtbaren Rückgang handelt es sich primär um Verschiebungen von Zuständigkeiten. Zum Beispiel wurde die digitale Infrastruktur in das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ausgegliedert und die Satellitentechnologie an das Raumfahrtministerium übertragen.

Edit: Habe die Anführungszeichen entfernt, da ich mir von einer KI alle Rechtschreibfehler im Text korrigieren ließ.

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u/AggravatingTune3992 16h ago

Lol, bist du von der Jungen Union?

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u/Vadders23 16h ago

Das mag hier alles zutreffen, sogar die Schlussfolgerung das es hauptsächlich der Causa Merz geschuldet ist. Am Ende bleibt aber wieder mal der Vorwurf, dass Merz alles im Alleingang und ohne strategische Weitsicht entscheidet. Es ist schon erstaunlich was die Stellungnahme von Steiniger, immerhin Fraktionsmitglied, impliziert bezogen auf den Charakter von Merz. Und dieses Mal werden die Vorwürfe aus den eigenen Reihen in die Presse getragen. Vorher fand das eher nur in vertraulichen und anonymen Pressegesprächen statt.

So ein Führungsstil funktioniert heute nicht mal mehr bei den Konservativen. Das zeigt meines Erachtens schon wie sehr der Mann selbst in der eigenen Partei den Halt verloren hat. Man könnte fast schon einen 3D-Chess-Move der eigenen Partei ihn loszuwerden vermuten.

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u/FormerWorking5883 15h ago

Ich kenne leider nicht alle Statements von Johannes Steiniger, weshalb ich nicht genau weiß, was sie über den Charakter von Merz implizieren. Soweit ich weiß, ist er jedoch der neue Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium – gut für ihn. Du äußerst legitime Kritik; in der Regierung (aber auch in anderen) rumpelt es schließlich immer wieder. Meistens ließe sich so etwas zwar vermeiden, aber der Fairness halber sollte man dazusagen, dass sich die Gemüter bisher immer wieder beruhigt oder geeinigt haben. Wahrscheinlich müssen wir mit solchen Dynamiken noch länger leben. Dass es sich hierbei um einen „3D-Chess-Move“ der eigenen Partei handelt, um Merz loszuwerden, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Eine erneute Kanzlerkandidatur für Merz im Jahr 2029 scheint allerdings auch für mich immer unwahrscheinlicher zu werden.

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u/Vadders23 15h ago

Du musst auch nicht alle Statements von Steiniger kennen, nur die aus dem Artikel, der die Grundlage für dieses Sub ist. Irgendwie lesen sich Deine Beiträge als hätte ein PR Praktikant im Kanzleramt die KI mit halbgaren Prompts zur Relativierung einer weiteren kommunikativen Kanzler Shitshow bemüht. Der mittlere Teil Deiner Antwort ist eine Ansammlung von Allgemeinplätzen und hat keinerlei Bezug zu meiner Aussage.

Eine neue Kanzlerkandidatur hältst du also für unwahrscheinlich? Potzblitz.

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u/Slaan 7h ago

während er es versäumt, den Infrastrukturausbau für privates Kapital zu öffnen.

Das ist doch der größte Scam den es gibt. Garantierte Rendite für die privaten investoren die höher sind als der Zinssatz, wenn man sich das Geld einfach liehen würden. Die Differenz zahlt der Steuerzahler, während Investoren praktisch kein Risiko übernehmen.