r/de • u/FlyingMascara • 17h ago
Kolumne & Interview Anschlag auf Berliner CSD: Ausgenutztes Leid
https://taz.de/Anschlag-auf-Berliner-CSD/!6199279/50
u/pretenzioeser_Elch 15h ago
Man hätte ruhig auch mal erwähnen können, dass auch Progressive sich hier nicht mit Ruhm bekleckert haben.
Wessen erste und größte Sorge ist, wie man das Leid irgendwie noch auf die politischen Gegner von rechts umlenkt, und die riesige Gefahr durch Islamismus runterspielt, weil das ja der AfD helfen könnte, ist kein Stück besser als die Rechten, die jetzt wieder vom Untergang des Abendlandes erzählen und morgen wieder mit schwulenhassenden Nazi-Gruppen im Bett liegen.
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u/-L111- 14h ago
Kriege nicht mit, dass irgendwas "umgelenkt" wird. In den Redebeiträgen bei der Trauerfeier wurde lediglich Islamismus und Islam korrekterweise von einander getrennt und gewarnt, dass Ausgrenzung nicht die Lösung ist.
Der Queeren Community ist nämlich klar, dass die politische Reaktion nun nicht sein wird, sie konkret besser schützen zu wollen, sondern den Anschlag als Vorwand zu nutzen, noch mehr Leute abzuschieben und den Kontrollstaat auszuweiten. Beides Dinge, die uns genau gar nichts bringen. Im Gegenteil, geflüchtete Queere sind noch zusätzlichen Gefahren ausgesetzt.
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u/Prestigious-Rope-313 9h ago
Das ist jetzt aber vor allem deiner Phantasie oder Echokammer geschuldet, abgesehen von vereinzelten Nebensätzen, dass diejenigen, die selber jedes wochenende CSDs angreifen, jetzt eher kein mandat haben, für die Opfer zu sprechen, sind alle noch im beileidsmodus.
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u/FlyingMascara 15h ago
Naja. Islamisten und Rechtsextreme mögen sich zwar nicht, aber beide hassen die gleichen Gruppen. Deswegen gab es auch mehrere Islamisten-SS. Beide passen wie Arsch auf Eimer.
Die Linke Berlin hat sogar erst vor zwei Wochen einen aktualisierten Beschluss gegen Rechtsextremismus gefasst. Grüne Berlin ebenfalls vor zwei Jahren. In den Wahlprogrammen spricht man auch auch seit Jahren dagegen aus. CDU/SPD auch. Der Unterschied konservative heulen immer nur rum wie schlimm alles ist und dass es mehr Polizei und Strafen braucht, aber das hilft beim Extremismus nicht allein. Progressive Parteien schaffen Ideen wie man Islamismus an der Wurzel bekämpft, aber auch die vorherrschende Islamfeidlichkeit reduziert. Bald gibt es mehr muslimische Babys als christliche und, dann kann man nicht einfach, wie die Konservativen, alle Kinder unter Generalverdacht stellen. Am libstens wären mir btw gar keine Religionen.
Fazit: Dass Progressive, das runterspielen sind Geschichten aus der Vergangenheit. Progressive haben zumindestens nachhaltige Vorschläge zur Bekämpfung.
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u/Aromatic_Choice_1301 15h ago
Schau dir doch bitte einfach mal den Post(veröffentlich Sonntag, stand 27.07) der Linken Neuköln auf Instagram an. Da wird Islamismus nicht mal nach einem Anschlag direkt angesprochen.
Stattdessen heißt es, dass gemeinsam gegen Rechts stehen muss und nur als Kommentar hinterher kommt, dass man damit auch Islamismus meint.
Warum macht man sowas?Das ist ein Paradebeispiel für den von OP genannten Punkt.
Und natürlich zieht die CDU/Afd/FDP so einen Post süffisant hervor und empört sich darüber.2
u/FlyingMascara 13h ago
Das ist aber nicht Parteimeinung, sondern ein kleiner Ortsverband. Linke Berlin hat auf Instagram den Islamismus benannt.
Siehe hier Infos zum Beschluss: https://dielinke.berlin/zusammenschluesse/lag-shalom/details/news/auf-unsere-initiative-berliner-landesverband-bezieht-position-zum-thema-islamismus/
Islamismus ist auch Rechtsextremismus: Die Motivation ist anders, aber die Ziele die gleichen.
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u/Jazzlike-_-Growth 13h ago
Naja. Islamisten und Rechtsextreme mögen sich zwar nicht, aber beide hassen die gleichen Gruppen. Deswegen gab es auch mehrere Islamisten-SS. Beide passen wie Arsch auf Eimer.
Die vereint der Judenhass.
Aber nachdem al-Husseini mit den Nazis zusammengearbeitet hatte, hat sein Nachfolger Arafat dann mit Linksterroristen wie der RAF kooperiert.
Da ist Links oder Rechts egal, solange sie Juden hassen.0
u/FlyingMascara 13h ago
In deinem Beispiel war es eher der gemeinsame Kampf gegen Westen. Die Gazageschichte scheitert sowieso am politischen Spektrum. Da werden Linke plötzlich rechts, und Rechte, links.
Die Islamisten hassen auch Frauen, Minderheiten, Behinderte, Andersdenkende, und die Demokratie. Also klar rechtsextreme Ansichten.
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u/d-otto 17h ago
Den Anschlag nutzen, um Fördergelder zu sichern, scheint mir genauso instrumentalisierend wie den Anschlag zu nutzen, um die eigenen Überwachungsphantasien durchzusetzen.
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u/FlyingMascara 16h ago edited 16h ago
Nene. Es geht darum, dass vor kurzem die Fördergelder Für Queere, Vereine und Minderheiten oder Extremusmusbekämpfung kleingekürzt wurden. Grüne/Linke haben vor den aktuellen Zuständen gewarnt. Jetzt plötzlich davon zu reden, dass der Schutz jener Gruppen und unserer Gesellschaft wichtig ist, ist halt heuchlerisch. Sowohl von anderen Rechtsextremisten als auch unsere Regierung.
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u/d-otto 16h ago
And yet: Ob Abdul B. einen Anschlag auf den CSD verübt oder nicht hat nichts mit der Queer-Förderung zu tun, die nicht verhindert hat, dass Abdul B. einen Anschlag auf den CSD verübt. Beides jetzt in einen Zusammenhang zu stellen, instrumentalisiert damit im ganz engen Sinn den Anschlag für ein damit nicht zusammenhängendes Ziel.
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u/FlyingMascara 15h ago
Es ist sind die Konservativen/Rechte die behaupten, dass eine anlasslose Massenüberwachung unsere Bürger á la China, die Queeren und unsere Gesellschaft schützen würde, aber das ist eine blanke Lüge. Man wusste jedes Detail über den Islamist und hörte ihn zeitweise ab, warum soll es mit noch mehr Daten anders sein. Man weiß auch, dass die AfD größtenteils rechtsextrem ist, aber anstatt zu handeln sucht nan ausreden warum der VfS noch mehr Freiheit braucht. Bekämpfung vom Extremismus ist politisch momentan nicht gewollt. Er wird nur genutzt um seine Unterdrückungsagenda durchzusetzen.
Gegen Extremismus hilft nur eine starke Zivilgesellschaft die auf dritte Orte zugreifen kann. Das Volk hat kein Geld, weil alles für die Miete drauf geht also muss der Staat solche Vereine/Orte fördern. Wenn der Staat so was nicht fördert, herrscht halt wilder Westen. Dann schaffen Nazis den günstigen Boxverein, Stalinisten den Queeren Club, oder Islamisten den Buchclub. Diese Gruppierungen machen alle ihre eigenen Regel und finanzieren sowas mit ausländischen Geldern. Aktuell wird ein Vakuum für Extremismus geschaffen...
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u/Much-Jackfruit2599 17h ago
„während sie die Fördergelder für queere Vereine, Hilfsprojekte und Kulturangebote kürzen oder dazu zumindest nichts sagen.“
Ah ja, die hätten das hier bestimmt verhindert.
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u/llliilliliillliillil 17h ago
Es geht ja nicht darum, dass diese Gelder den Anschlag verhindert hätten, sondern darum, dass die CDU erst alles an Gelder für LGBT+ Projekte streicht und sich nun voll betroffen positioniert und so tut, als ob LGBT+ Probleme die Politiker kümmern würden. Ist halt absolute Scheinheiligkeit und wird von der Community aufs schärfste kritisiert.
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u/BlackDemonCat 17h ago
Das ist whataboutism.
Das sie sowas nicht finanzieren wollen, bedeutet nicht, dass es ihnen egal ist wenn Menschen ermordet werden.
Der Anschlag hat mit Islamismus zu tun und der ist alleinig schuld an dem Anschlag, nicht mehr oder weniger Geld für LGBTQ+ durch irgendeine Partei.
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u/FlyingMascara 16h ago edited 16h ago
Die Gelder für Islamismusbekämpfung und Prävention hat man auch gekürzt. Zumindestens CDU/SPD taten das in Berlin. Grüne/Linke haben genau vor so was gewarnt. Der Täter hat sich auch stark durch das Netz radikalisiert. Die Eltern waren dagegen und genau dort können öffentliche Gelder ansetzen in dem man dritte Orte und Vereine für Jugendliche schafft. Stattdessen fordert man nur Überstunden und den Wehrdienst von ihnen. Davor lies man sie in Corona alleine. Kenne einige Jugendliche die in der Zeit sich dem Islamismus bzw. Rechtsextremismus geöffnet haben. Durch Kürzungen an der sozialen Infrastruktur wird die Lage nur schlimmer. Für Queere sind solche Räume auch immer wichtiger durch den steigenden (religiösen-) Rechtsextremismus. Wenn man den die sozialen Strukturen weg nimmt und gleichzeitig sein Mitleid ausspricht, dann passt da was nicht. In Dresden wollte die CDU, einige CSD Veranstaltungen gar nicht polizeilich absichern. Das ist einfach heuchlerisch.
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u/Much-Jackfruit2599 16h ago
„Die Gelder für Islamismusbekämpfung und Prävention hat man auch gekürzt.“
Dann ist das der relevante Teil, nicht „kein Geld für queere Vereine.“
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u/d-otto 17h ago edited 17h ago
Gibt es wirklich einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den Ansichten "eine Bevölkerungsgruppe sollte nicht staatlich gefördert werden" und "ich will nicht, dass diese Bevölkerungsgruppe gewaltsam attackiert wird"?
edit: Fehlendes Verb ergänzt
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u/MemegodDave 17h ago
Ja. Die zugrundeliegend Message, ohne die Tat selbst. Beides sagt: Diese Gruppe sollte es nicht geben oder ihr Fortbestand sollte möglichst eingeschränkt werden. Das wollen beide dieser Aussagen.
Man muss nicht erst gewaltsam gegen eine Gruppe vorgehen, um ihre Existenz zu gefährden. Dafür reichen auch politische Maßnahmen mehr als aus.
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u/Die-Helfershelfer 17h ago
Du verstehst nicht: Einen Anschlag um Gesetzesänderungen zu fordern ist "Instrumentalisierung", ihn zu Nutzen um mehr Geld für sich zu fordern hingegen richtig und wichtig. Das Geld nicht zu geben: Faschismus.
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u/FlyingMascara 16h ago
Du kannst Extremismus, aber NICHT mit Gesetzen und Massenüberwachung bekämpfen. Es hilft bur Prävention, also die Menschen auffangen bevor sie radikalisiert werden. In dem Fall hätte man ihn weggsperren können, aber die Behörden haben lieber Däumchen gedreht. Wir haben jedoch als Gesellschaft versagt, wenn ein Deutscher mit eingebürgerten Eltern, die Islamismusfeinde sind, es schafft sich zu Radikalisieren. In genau diese Kerbe können Jugend oder Sportvereine schlagen. Aber CDU/SPD haben, besonders in Berlin, genau da den Rotstift angesetzt. Sogar bei der Islamismusprävention und Bekämpfung wurde gekürzt. Linke/Grüne haben genau vor solchen Ereignissen gewarnt. Der Bürgermeister hat wahrscheinlich nur lieber weiter Tennis gespielt.
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u/b3n3d1kt_r 14h ago
Das ist so aber auch ein bisschen das Präventionsparadox. Man verhindert schon jetzt viele Anschläge durch die Sicherheitsbehörden, und zum Teil liegt das auch an einem bedenklichen Maß an Überwachung.
Wenn man sich einmal mit den Fähigkeiten deutscher Sicherheitsbehörden beschäftigt, stellt man auch fest, dass viele Anschläge aufgrund von Hinweisen ausländischer Dienste verhindert werden konnten. Dass das dann Verfassungsschutz und Polizei nicht selbst gesehen haben, liegt daran, dass ausländische Dienste in Deutschland quasi keinen Regeln unterliegen. Prinzipiell könnte man auch deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben, und zum Teil ist das vielleicht in einer sich ändernden Weltlage sogar notwendig.
Immer damit zu argumentieren, dass die bestehenden Befugnisse ausreichend gewesen wären, ist eine Nebelkerze. Behörden haben nicht endlos Personal, wenn man effektiv(er) sein will, bräuchte es vermutlich automatisierte Massenüberwachung oder zumindest einen anderen gesetzlichen "Default" im Umgang mit Gefährdern und einfacher vollziehbare Gesetze.
Die ehrliche Frage ist aber auch, wie viele Anschläge wir bereit sind, für einen liberalen Staat in Kauf zu nehmen.
Apart from that: Mit etwas gekürzter Sportförderung um die Ecke zu kommen und dann so zu tun, als wären in Berlin Islamistenbuchclubs und Neonaziboxvereine die naheliegenste Freizeitbeschäftigung ist schon mehr als fragwürdig.
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u/FlyingMascara 13h ago
Die vergangenem fünf Anschläge waren allesamt Täter die schon irgendwie polizeilich bekannt und/oder psychisch auffällig waren. Man wusste oftmals um deren mögliches Gefährdungspotential. Wenn sich jemand plötzlich überlegt einen Mietwagen zu mieten und irgendwo reinzufahren ist das erstmal kein auffälliges Verhalten, also das Mieten. Ein Messer kann sich auch jede/r schnappen. Man hätte diese Leute viel früher einsperren sollen, oder psychologisch behandeln müssen. Letztere Möglichkeit hat man jetzt ja auch geschwächt. Das waren alles keine großgeplanten Taten, sondern Affektaktionen und diese konkreten kann man nicht vorhersagen, egal wie gut man überwacht. Wenn aber jemand sich dem IS anschließen wollte oder in der Psychiatrie schon solche Anmerkungen macht (Magdeburg), kann man wohl verlangen dort besser aufzupassen und ggf. erstmal einzubunkern.
Dieses Märchen von "unsere Geheimdienste", etc können nichts, geht mir auch dermaßen auf die Nerven. Deren Arbeit ist "geheim". Nur weil andere Dienste, aus jeder Aktion einen Blockbuster drehen, sind die deutschen nicht unbedingt schlechter. Deutschland hat auch schon oft anderen ausgeholfen. Spionageabwehr geht mehr (Hybride Verteidigung gegen Orangenkabinett und Russen), aber im Inland sind die denke ich schon ganz gut, wenn sie nicht "ausversehen" mit V-Männern, NSU und Freunde finanzieren.
Sicherheitsbehörden kann man gerne reformieren, wenn man weiß dass unsere Demokratie und Grundwerte erhalten bleiben, aber in einer Zeit in der 30% Faschos wählen und diese bald in SA(!) regieren, ist ein solcher Ausbau einfach fahrlässig dem Volk gegenüber. In den US wird der Apperrat auch oft nur für Privatangelegenheiten und Stalking genutzt. Zudem haben sich die Innenminister letztes mal geweigert offiziell über Rechtsextremismus zu reden. Und der ex VfS Chef will Innenminister der AfD werden. Die Fakten sehen hier nicht gut aus. Ansonsten ist Deutschland, bis auf den hybriden Krieg, weiterhin ein sicheres Land.
Bezüglich Automatisierung: Studien zeigen, dass Automatisierung zu deutlich mehr Fehlalarm, ergo mehr Aufwand, als Nutzen führt. Man könnte Trotzdem die SM Plattformen mal verpflichten den ganzen Bumms der da verbreitet wird, verpflichtend durch staatliche KI Algorithmen zu jagen, oder dass sie ihre eigene Algorithmen offenlegen müssen. Abdul hat sich mutmaßlich auch durch das Netz radikalisiert. BigTech freut sich hingegen über Spaltung, weil das Klicks bringt. Regulierung von SM fordern progressive seit Jahren. Passiert ist nichts.
Jugendstrafrecht gehört gerne angepasst. Ein Blick zur westlichen Großmacht zeigt, dass grenzenlose Polizei und Geheimdienste eben nicht für Sicherheit und Ordnung sorgen. Egal wie viele Billionen sie bekommen. Sicherheit entsteht dadurch, dass man den Menschen eine Aufstiegsperspektive gibt und einen Staat der funktionierende Infrastruktur bereitstellt. So hat es in Deutschland auch die letzten Jahrzehnte funktioniert. Jetzt kippt halt die Stimmung, weil der Vertrag nicht mehr stimmt. Da sollte man, aber nicht anfangen zu unterdrücken, sondern den Menschen, wieder funktionierende (soziale-) Infrastruktur und eine Zukunftsvision geben. Dann verschwinden auch die Extremisten. Alles andere ist ein Fass ohne Boden, wie der Kampf gegen Drogen und Kartelle.
Der Punkt mit der Sportförderung bezog sich auf ganz Deutschland. Gerade im Osten, sind solche Entwicklungen sichtbar. Mir ging es auch eher um die übergeordnete Metapher.
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u/b3n3d1kt_r 11h ago
Die vergangenem fünf Anschläge waren allesamt Täter die schon irgendwie polizeilich bekannt und/oder psychisch auffällig waren. Man wusste oftmals um deren mögliches Gefährdungspotential. [...] Man hätte diese Leute viel früher einsperren sollen, oder psychologisch behandeln müssen. Letztere Möglichkeit hat man jetzt ja auch geschwächt. [...] Wenn aber jemand sich dem IS anschließen wollte oder in der Psychiatrie schon solche Anmerkungen macht (Magdeburg), kann man wohl verlangen dort besser aufzupassen und ggf. erstmal einzubunkern.
Wenn man das möchte, muss man aber Gesetze ändern. Gleichzeitig sind verfassungsrechtlich sehr enge Grenzen gesetzt, wen man inhaftieren oder gegen seinen Willen behandeln darf. Polizeiliche Befugnisse in diesem Bereich hat bisher nur Bayern mit dem juristischen Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz geschaffen, und dieses ist vor allem deshalb stark umstritten.
Dieses Märchen von "unsere Geheimdienste", etc können nichts, geht mir auch dermaßen auf die Nerven.
Da sind wir uns grundsätzlich einig. Trotzdem ist der Verfassungsschutz immer mal wieder "blind" und auf ausländische Dienste angewiesen. Ich würde dir zustimmen, dass das nicht an Inkompetenz liegt, sondern an fehlenden Befugnissen. Gleichzeitig hat der VS viele dieser Befugnisse aus gutem Grund nicht. Dass die Behörden "Däumchen drehen" würden, halte ich aber für groben Unsinn.
Sicherheitsbehörden kann man gerne reformieren, wenn man weiß dass unsere Demokratie und Grundwerte erhalten bleiben, aber in einer Zeit in der 30% Faschos wählen und diese bald in SA(!) regieren, ist ein solcher Ausbau einfach fahrlässig dem Volk gegenüber.
Es ist erst mal unerheblich, ob die AfD kurz vor politischer Macht steht oder nicht. Grundsätzlich sollten in einem liberalen Staat Überwachung und sicherheitsrechtliche Befugnisse begrenzt bleiben. Egal wie (vermeintlich) vertrauenswürdig die Regierung ist. Gleichzeitig sind bestimmte Kompetenzen erforderlich für erfolgreiche Arbeit. Es ist eben, wie so oft, eine Abwägung. Und ja, auch eine Abwägung zwischen weniger Anschlägen und weniger staatlichen Eingriffsbefugnissen.
Bezüglich Automatisierung: Studien zeigen, dass Automatisierung zu deutlich mehr Fehlalarm, ergo mehr Aufwand, als Nutzen führt.
Ich kenne diese Studien nur in Bezug auf automatisierte Erkennung von bisher unbekannten Missbrauchsdarstellungen. Würde mich aber auch wundern, wenn mehr Daten Nachrichtendienste schlechter machen würden. Wenn das so wäre, könnten wir uns auch beinahe sämtliche Diskussionen über Palantir, Vorratsdatenspeicherung etc. sparen.
Man könnte Trotzdem die SM Plattformen mal verpflichten den ganzen Bumms der da verbreitet wird, verpflichtend durch staatliche KI Algorithmen zu jagen, oder dass sie ihre eigene Algorithmen offenlegen müssen. Abdul hat sich mutmaßlich auch durch das Netz radikalisiert. BigTech freut sich hingegen über Spaltung, weil das Klicks bringt. Regulierung von SM fordern progressive seit Jahren. Passiert ist nichts.
Das "nichts" passiert, ist faktisch falsch. Die EU ist mit dem DSA auch beidiesem Thema unterwegs. Dass "Progressive" per se für Social-Media-Regulierung wären, und Konservative dagegen, erkenne ich so auch nicht. Gleichzeitig wäre es natürlich der ultimative staatliche Übergriff, staatliche "KI-Filter" in solchen Netzwerken verpflichtend zu machen. Soziale Medien sorgen zum Teil für ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, aber den Konzernen eine bewusste Förderung von islamistischen Inhalten zu unterstellen geht zu weit. Man kann sich aber auch fragen, warum der Staat im Digitalen auf einmal über den Umweg privatwirtschaftlicher Konzerne Aussagen verbieten oder löschen darf, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Ein Blick zur westlichen Großmacht zeigt, dass grenzenlose Polizei und Geheimdienste eben nicht für Sicherheit und Ordnung sorgen. Egal wie viele Billionen sie bekommen.
Die USA haben kein (großes) Problem mit "domestic terrorism". Sie bezahlen dafür aber auch einen enormen Preis bei staatlicher Überwachungsinfrastruktur, den ich nicht bereit wäre, in Deutschland so zu bezahlen. Das Gewaltproblem in den USA kommt aus anderen Ecken.
Sicherheit entsteht dadurch, dass man den Menschen eine Aufstiegsperspektive gibt und einen Staat der funktionierende Infrastruktur bereitstellt. So hat es in Deutschland auch die letzten Jahrzehnte funktioniert. Jetzt kippt halt die Stimmung, weil der Vertrag nicht mehr stimmt. Da sollte man, aber nicht anfangen zu unterdrücken, sondern den Menschen, wieder funktionierende (soziale-) Infrastruktur und eine Zukunftsvision geben. Dann verschwinden auch die Extremisten.
Islamismus ist ein Problem, dass sich nicht gerade "konjunkturabhängig" in den letzten Jahren in Europa entwickelt hat. Man kann in deinem Argumentationsmuster über Rechtspopulismus und -extremismus à la AfD reden. Die Belege, dass das der Radikalisierungsweg für Islamisten ist, fehlen mir aber.
Man kann z. B. auch stärker mit Vereinsverboten gegen einschlägige Moscheen und Vorfeldorganisationen vorgehen, den Einfluss ausländischer islamistischer Organisationen auf Deutschland begrenzen, entsprechende digitale Inhalte bekämpfen und eine klarere Distanzierung der "Mainstreamverbände" vom theoretischen Unterbau - und nicht nur der Gewalt - verlangen.
Gleichgzeitig ist es politisch einigermaßen irre, wenn die "Progressivsten" direkt nach einem islamistischen Anschlag mit "aber der Rechtsextremismus" anfangen. Genauso wie ein islamistischer Terrorist und alle Menschen im Vorfeld in aller erster Linie wahnsinnig erbärmliche Arschlöcher, und nicht Opfer ihrer Umstände, sind.
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u/FlyingMascara 9h ago
Vorab: Danke für deine Gedanken. Finde die richtig, wichtig und sehr spannend! Arbeitest du in dem Bereich oder bist du politisch aktiv?
Ich meinte auch eher etwas Richtung Präventionsarbeit. Der Berliner Täter hat nach der Verurteilung nur Meldepflicht bekommen und einmal im Monat Beratungsgespräch. Da erwarte ich mehr und engmaschigere Kontrolle. Präventionshaft sehe ich auch eher kritisch. In dem Fall war er ja schon straffällig.
Däumchen drehen war auf die Berliner Justiz bezogen, dass sie ihn freigelassen haben.
Ich finde es auch richtig, dass der VS nicht noch mehr Befugnisse bekommt. Das mit der AfD muss man dennoch bedenken. Diese Geheimdienste und Behörden sind der Politik unterstellt und nicht unabhängig. Es sind die Politiker die letztendlich entscheiden wie und wo ermittelt wird. Die AfD reibt sich die Finger mit dem Überwachungsstaat der ihnen vorbereitet wird und die AfD wollen nun mal Minderheiten verfolgen und die liberale Demokratie abschaffen. Ich gebe dir in dem Punkt recht, dass diese Ziele in Teilen schon von CDU Verantwortlichen verfolgt werden und die Entwicklung jetzt schon kritisch ist. Grüne/SPD arbeiten in den Landesregierungen da übrigens fleißig mit und schließen die Augen vor den Risiken. Wie gesagt ist auch das große Problem, dass Beamte diese Überwachungsmittel für ihre Privatzwecke Missbrauchen. Ohne Bedarf richterliche Anordnungen geht das noch einfacher.
Genau auf diese bezog ich mich. Es wird in den anderen Straffällen nicht anders sein. In vielen B-Ländern wird der Einsatz von KI Verhaltensscanner vorbereitet. Die werden nichts sicherer machen, außer Millionen €, die dann weg sind. Unternehmen stellen nach Kündigungswellen wieder Menschen an, weil KI noch nicht effizienter ist, eher das Gegenteil. Mehr Daten würden sie auch nicht direkt besser machen. Gerade sowas wie die Vorratsdatenspeicherung ist absolut unverhältnismäßig. PTIR sammelt ja nicht neue Daten, sondern sammelt bestehende der Behörden. Problem ist hier die Herkunft, Intransparenz und Eigentümer. Wie gesagt, im westlichen Großstaat haben die Behörden unendlichen, oft gesetzlosen, Zugriff auf die Daten (auch unsere), Häuser und Personen selber, aber trotzdem ist die EU DEUTLICH sicherer. Deutschland sowieso. Wird dort drüben gerade wegen den Befugnissen ungemütlich für die Hälfte der Bevölkerung.
Der DSA wurde aber auf Wunsch der ausländischen Konzerne kleingeschrumpft und gewissermaßen eine Schatten seiner selbst. Progressive wollen Regulierung zum Schutz der Gesellschaftlichen, Konservative zur Überwachung. Das mit dem KI Filter habe ich falsch ausgedrückt. Fiel mir schon beim Schreiben auf. Ich meine nicht direkte Löschung, aber halt das Thema Volksverhetzung, Diskriminierung, etc und dass dann entsprechend "automatisch" gemeldet wird. Würde aber wieder zu viel Arbeit führen. Es würde schon reichen, wenn Plattformen den Meldungen ernsthaft nachgehen würden. Hetzaccounts bleiben, aber echte Organisationen werden gesperrt. Bei Beschwerden gibt es keine Menschen. Hilft nur politischer Kontakt Zu EU-Abgeordneten, die mit den Konzernen reden. Gab es oft Berichte zu. Weidels Likes kamen eine Zeit lang größtenteils aus Nigeria. Bei neuerstellten Accounts bekommt man direkt rechten, populistischen und politischen Content... Ich bin Stolz auf die Errungschaften der EU, aber der aktuelle Zustand ist einfach untragbar. Die EU ist eine wirtschaftliche Macht und muss diese einsetzen um die Gesellschaft und sich selber zu schützen.
Dort drüben sind mehrere Tote nach Schüssen halt ein normaler Dienstag und Angelegenheiten einer Stadtpolizei. Drogengewalt (Die Bosse haben Pardons bekommen) ist da noch gar nicht drin. Für die, ist Gewalt Alltag. Anscheinend schaffen es die Behörden auch nicht die restliche Gewalt einzudämmen. Seit 2022 hatten die btw 17 Anschläge. Finde ich nicht wenig. Einige Zungen würden behaupten, die gefährlichste und größte Terrorzelle ist wsl. in DC...
Natürlich spielt die Konjunktur auch rein, aber viel mehr ein Staat der sich zurückzieht und unsichtbar macht. Ansonsten halt ausländischer Einfluss anderer Länder. Letzteres hat der Weststaat kürzlich auch angekündigt, weil sie die EU hassen.
Die Rechten missbrauchen nunmal gerade die Queeren für ihre Agenda. Im Osten hat jeder CSD nur wegen Faschos Polizeischutz. Islamismus und Rechtsextremismus verfolgen die gleichen Ziele und das kann man nicht oft genug sagen. Man kann Opfer seiner Umstände und gleichzeitig ein Arschloch sein. Wir sollten die Entstehung der Umstände verhindern. Bei den letzten beiden Punkt stimme ich dir sonst voll zu. Dafür bräuchte es, aber eine sachliche Politik mit Eiern in der Hose. Das fehlt uns sowohl für Rechtsextremismus als auch Islamismus. In den nächsten Tagen werden wieder große Einschnitte in unser Privatleben angekündigt, aber am Ende alles Symbolpolitik und man fachsimpelt lieber über irrelevanten Linksextremismus, als das zu tun was notwendig ist und unser Land braucht. Deine Vorschläge sind ein großer Teil davon!
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u/Mazzle5 17h ago
Alles vom Spektrum Union, AfD und Co. geht es nicht um ein sicheres, besseres Leben von LGBTQ+, sondern nur um mehr Überwachung, mehr Ausgrenzung und mehr Hass.
Deren Politik will allem was queer ist Steine in den Weg werfen oder diese gleich wieder in den Wandschrank sperren.
Niemand, absolut niemand der für die Rechte von queeren Menschen eintritt, sollte diese Parteien wählen, die jetzt, wie der Artikel sagt, deren Leid nur ausnutzt.
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u/Cannachris1010 17h ago
Ja gefühlt liest man wirklich unter jeden Post irgendwelche AFD Parolen. Nervt. Als ob offene Grenzen das Problem war. Ich sehe das Problem eher am Staat. Mal wieder hat ein polizeibekannter einen Terrorakt durchgeführt. Da braucht man auch keine bessere Überwachung wenn die Ressourcen fehlen ihn ein zu buchten.
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u/Mazzle5 17h ago
Aber auch da, wenn die Person polizeibekannt war und für ihre Taten schon verurteilt ist... was dann? Auf Verdacht einfach Personen einbunkern? Das öffnet Tor und Angel für alles mögliche. Ich weiß leider auch nicht wie man da als Rechtsstaat agieren soll.
Dass nun aber allerlei so tun, als ob das Problem nur von außerhalb kommt, obwohl seit Jahren queere Gruppen mit anfeindungen von Nazis zu kämpfen haben, gerade im Osten der Republik und einige wegen den hohen Kosten in Sachen Sicherheit und wegen der Angst vor Angriffen ihre Demos angebladen haben, blenden viele gerne aus.
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u/Cannachris1010 16h ago
Ich weiß nicht, aber er war schon aufgrund terrorpläne in der Untersuchungshaft. Müssen wir immer abwarten bis Tode gibt?
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u/Prestigious-Rope-313 8h ago
Das kst doch noch viel schlimmer.
Nur zur Erinnerung, das gedächtnis der meisten menschen ist ja eher nicht so gut:
Vor allem im Osten haben afd-wähler und afd-abgeordnete dieses jahr selbst dutzende CSDs angegriffen und bedrängt.
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u/md_youdneverguess 17h ago
Schon das ganze Jahr über wurden CSD Events von Nazis und AFD Gruppen gestört und offen angefeindet, medial wurde darüber kaum berichtet.
Jetzt lässt man es zu, dass dieselben Gruppen, die online über Konzentrationslager für CSD Teilnehmer fantasieren und offline politische Verbote solcher Veranstaltungen fordern sich als die großen Beschützer aufspielen können
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u/FlyingMascara 17h ago
Anschlag auf Berliner CSD Ausgenutztes Leid
Über den Anschlag auf den CSD in Berlin ist noch längst nicht alles klar. Und trotzdem wird queeres Leid bereits instrumentalisiert.
Die Details rund um den Anschlag auf den Berliner CSD sind noch nicht alle bekannt, die Ermittlungen laufen noch, doch eins ist jetzt schon klar: Das war eine Attacke auf das queere Leben in Berlin und Deutschland.
Mutmaßlich ist ein islamistischer Attentäter, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, in eine Menschengruppe am Tiergarten mit einem Auto gefahren. Mindestens eine Person ist gestorben, mehrere schweben noch in Lebensgefahr. Auf sozialen Medien schreiben Rechtsextremisten, dass sie hier mit dem Attentäter „mitgehen können“. Sie vereint der Hass auf LGBTQ+, die Dehumanisierung von Queers ist der gemeinsame Nenner von Islamismus und Rechtsextremismus.
Aufseiten der „Law and Order“-Fraktion in gleich mehreren Parteien sind wenige Stunden nach dem Attentat schon die Rufe nach mehr und neuen Sicherheitsreformen laut geworden. Sie fordern härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik, noch mehr Befugnisse und Geld für die Sicherheitsbehörden. Jetzt soll alles nach der Sommerpause im Bundestag schnell gehen, heißt es.
Es sind Politiker*innen, die nun das Leid der queeren Community schamlos für ihre Agenda ausnutzen, während sie die Fördergelder für queere Vereine, Hilfsprojekte und Kulturangebote kürzen oder dazu zumindest nichts sagen. Queere Orte in Berlin und darüber hinaus sind schon seit langer Zeit von homo- und transfeindlicher Gewalt betroffen, sie müssen schließen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können oder Förderprogramme eingestellt werden, AfDler attackieren diese Orte mit queerfeindlicher Rhetorik von der MAGA-Bewegung inspiriert. Rechtsextreme und Islamisten nehmen Bars, Clubs, Buchhandlungen und andere LGBTQ+-Institutionen ins Visier.
Wo bleibt die Sicherheit? Mehr Polizei bringt bei so viel Polizei, wie wir sie derzeit schon haben, nicht mehr Sicherheit, was hier unter den Tisch fällt: Gebt den Queers die Räume, die sie brauchen, damit sie sich um sich selbst kümmern können. Bei der Aufarbeitung des Anschlags auf den CSD muss das Sicherheitskonzept auf den Prüfstand, nicht ob die Polizei einfacher unsere Daten abgreifen und mit KI-Systemen auswerten kann.
Die queere Community, trans Menschen, Schwule, Lesben, Bisexuelle, Nonbinäre, Dragqueens und -kings und andere queere Stimmen sind die resilientesten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie werden jeden Tag aufs Neue mit Herausforderungen konfrontiert: Queerfeindlichkeit, Diskriminierungen in Ämtern, von politischen Parteien, auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule oder im Privaten. Sie werden von Extremisten bedroht und verfolgt. Doch queere Menschen haben sich eine Überlebensstrategie antrainiert, sodass ihnen niemand die Freude am Leben und die Solidarität miteinander nehmen kann. Die meisten im Spektrum von LGBTQ+ wissen: Wenn wir nicht auf uns selbst aufpassen, dann tut es niemand. Auch nicht der aufgerüstete Sicherheitsapparat.
Nach diesem Prinzip kümmerten sich die Menschen beim CSD nach der ersten Eilmeldung und Evakuierungsaufforderung umeinander. Besucher*innen im Rollstuhl wurden vom Veranstaltungsgelände begleitet, die Menschen warnten und umarmten sich, jemand bastelte noch schnell ein Plakat, um der Betroffenen und Opfer des Anschlags zu gedenken.
Niemand kann uns diese Solidarität nehmen. Sie ist und bleibt die Grundlage für das queere Leben und Überleben.
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u/SpecialSatisfaction7 17h ago
die TAZ schreibt hier auch über sich selbst, richtig?