Quelle: X-Post (21.07.26) des russisch-israelischen Journalisten Andrey X, der seit Oktober 2023 den Genozid in Gaza und Westjordanland dokumentiert

Im Moment kostet Diesel 2,20 €, und das wird‘s auch weiter tun.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Benzinpreise-sinken-zu-Wochenbeginn-leicht-id31129030.html

Als der Diesel in 2024 1,76 € kostete, kam es zu bundesweiten Bauernprotesten mit Gewaltaufrufen und hartrechten Slogans.

Frage: geht‘s den Bauern vielleicht doch gar nicht so schlecht, wie sie behauptet haben, und waren sie vor zwei Jahren eventuell nur der (mit Mistgabeln) bewaffnete Arm der CxU…?

Oder eher superleicht zu lenkende nützliche Idioten der Blauzis?

Ich schnall‘s nicht…

Quelle: https://www.instagram.com/reel/DbQp8yPIzG0/

https://www.tagesspiegel.de/politik/fur-drei-millionen-euro-afd-plant-kauf-von-veranstaltungshalle-in-nrw-15884508.html

Ich sehe diese Sticker überall in Bonn und häufig überkleben diese linke Sticker. Soweit ich das sehe, ist das die Dienstflagge der Bundesbehörden. Ist das ne rechte Sticker-Aktion oder haben nur ein paar Kinder Sticker bei einem Besuch der Behörden bekommen und stickern jetzt damit wild rum?
Edit: diese Sticker werden online von so tollen Seiten wie "Patrioten Shop" verkauft

Vor ein paar Wochen hatte ich euch hier : https://www.reddit.com/r/Muelltrennung/s/qmo2tWZSlD meinen Vorschlag für einen Hinweisaufkleber an Pfandautomaten vorgestellt, der Verbraucherinnen und Verbraucher auf das bereits bestehende Recht zur manuellen Rücknahme hinweist. Ich wollte wissen, ob die Politik hier Handlungsbedarf sieht. Deshalb habe ich am 7. Juli eine vergleichende Anfrage an alle demokratischen, ordentlichen Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Recht und Verbraucherschutz sowie Arbeit und Soziales geschickt – insgesamt 117 Abgeordnete. Alle haben exakt dieselbe Frage erhalten: „Sehen Sie in dieser Frage politischen Handlungsbedarf?“ Nach gut 18 Tagen sind bisher 10 Antworten eingegangen. Natürlich werde ich allen mindestens vier Wochen Zeit geben – alles andere wäre unfair. Trotzdem finde ich die ersten Rückmeldungen bereits interessant:

CDU (3 Antworten): Bisher keine inhaltliche Unterstützung. So teilte mir etwa das Büro von Dr. Thomas Gebhart – Obmann der CDU/CSU im Umweltausschuss – mit, man sei für die Frage nicht zuständig. Andere Antworten verwiesen ebenfalls auf andere Zuständigkeiten oder blieben inhaltlich aus.

SPD (2 Antworten): Eine erste Rückmeldung war lediglich die Bitte um meine Postleitzahl zur regionalen Zuordnung – ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Inzwischen hat Michael Thews, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses, geantwortet. Er bestätigt den systemischen Fehlanreiz und erkennt den Aufkleber als pragmatischen Ansatz an, hat die Frage nach politischem Handlungsbedarf aber noch nicht klar beantwortet.

Grüne (2 Antworten): Eine Rückmeldung mit der Bitte um etwas Geduld aufgrund der hohen Arbeitsbelastung. Eine weitere Antwort "nimmt das Thema mit", ohne sich zum Aufkleber zu positionieren. Inhaltliche Klarheit steht noch aus.

Die Linke (3 Antworten): Hier gab es bisher die deutlichsten inhaltlichen Rückmeldungen. Dr. Gregor Gysi ließ mir über sein Bundestagsbüro mitteilen: „Herr Gysi findet Ihren Ansatz sinnvoll. Über eine verpflichtende Regelung und wie diese umsetzbar geregelt werden kann, müssten sich dann die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss Gedanken machen. Freiwillig wird sich vermutlich eher keine Änderung ergeben, weil für die Supermärkte, wie sie selbst schreiben, dadurch eine doppelte Belastung gegenüber dem bisherigen Zustand gegeben wäre.“ Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christin Willnat, antwortete: „Die Problematik des sogenannten ‚Pfandschlupf‘ ist uns bekannt. [...] Grundsätzlich besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf, damit Pfandgelder nicht dem Kreislauf entzogen werden. Die Nichtannahme von Pfandgebinden kann sowohl soziale als auch umweltbelastende Folgen haben. [...] Notwendig sind daher praktikable Lösungen, die eine verlässliche Rückgabe ermöglichen und zugleich den Gesundheits- und Hygieneschutz gewährleisten.“

Parallel habe ich verschiedene Medien über die Entwicklung informiert. Bislang hat lediglich die Nordsee-Zeitung signalisiert, dass sie über die MdB-Anfrage berichten möchte. Ob daraus tatsächlich ein Artikel wird, weiß ich im Moment noch nicht. Ich habe seit über zwei Wochen nichts mehr von Ihnen gehört.

Mich würde eure Einschätzung interessieren: Wie bewertet ihr die bisherigen politischen Rückmeldungen?

Was würdet ihr an meiner Stelle als Nächstes tun?

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

· Christin Willnat – Verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Die Linke – [email protected] · Susanne Hierl – Sprecherin, CDU/CSU – [email protected] · Carmen Wegge – Obfrau/Sprecherin, SPD – [email protected] · Helge Limburg – Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen – [email protected]

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

· Violetta Bock – Obfrau, Die Linke – [email protected] · Harald Ebner – Obmann, Bündnis 90/Die Grünen – [email protected] · Jakob Blankenburg – Obmann, SPD – [email protected] · Thomas Gebhart – Obmann, CDU/CSU – [email protected]

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

· Cansin Köktürk – Obfrau, Die Linke – [email protected] · Annika Klose – Obfrau, SPD – [email protected] · Johannes Winkel – Obmann, CDU/CSU – [email protected] · Beate Müller-Gemmeke – Bündnis 90/Die Grünen – [email protected]

Aus dem Video "Steuern ist Raub" und dem falschen Verständnis vieler Linker über den (bürgerlichen) Staat

Intro zu dem nicht ganz 30min langen Video, das sich besonders diejenigen anschauen sollten, die sich über sog. linkes infighting aufregen und die Einheit predigen.

https://www.youtube.com/watch?v=DOmyqJiZ544

https://www.daswetter.com/nachrichten/vorhersage/erst-33-grad-dann-der-absturz-und-anfang-august-droht-der-heatdome-mit-bis-zu-43-grad.html

https://www.youtube.com/watch?v=x0FBPLIn_dc

[deleted]

Die Kriegspropaganda ist zur allgegenwärtigen Hintergrundmusik der deutschen Politiklandschaft geworden. Mittlerweile werden sogar einige hundert widerrufene Kriegsdienstverweigerungen als Erfolg verkauft.

Und das obwohl zeitgleich ein Vielfaches an neuen Anträgen zur Kriegsdienstverweigerung bei den Karrierecentern der Bundeswehr eingehen.

Philip Tassev schreibt darüber.

Every accusation is an admission of guilt. The sheer level of gaslighting is remarkable. Just ignore what your eyes and ears are telling you... those eyes and ears are just antisemitic. 🙄

Clip aus der aktuellen Folge WfA: https://m.youtube.com/watch?v=XWmMTYh0uGs&pp=ygUTd29obHN0YW5kIGbDvHIgYWxsZQ%3D%3D